Heiße Diskussion am Abend im Bamberger Stadtrat. Wo können rund 800 Geflüchtete untergebracht werden, wenn das Ankerzentrum Ende 2025 schließen sollte? Aktuell hat die Stadtspitze dafür Container vorgesehen. Und dafür 26 mögliche Stellplätze vorgestellt. Für dezentrale Unterbringung brauche es aber Gebäude, so BuB-Stadträtin Karin Einwag:
„Die Stadt weiß doch am besten, welche stadteigenen Immobilien frei sind. Die Kirche hat mit Sicherheit auch noch Immobilien, die nicht voll besetzt sind. Vielleicht kann man auch zum Beispiel mal beim Priesterseminar anfragen, ob das wirklich aktuell voll besetzt ist. Es gibt sicher viele Möglichkeiten und es war nie die Rede davon, dass überall Container hinkommen.“
Ein Vorwurf der CSU im Stadtrat: Die Stadt habe sich zu spät mit einem Konzept zur dezentralen Unterbringung auseinandergesetzt. Klare Antwort von Christian Hader, Stadtratsfraktionsvorsitzender von Grünes Bamberg:
„Nein, weil die Stadt Bamberg muss ja davon ausgehen, dass der Freistaat seinen Vertrag einhält und das Ankerzentrum bis zum 31.12.2025 schließt. Die Stadtverwaltung hat jetzt einen ersten Aufschlag gemacht, der ist sicherlich nicht frei von Kritik und muss debattiert werden. Wir werben allerdings dafür, dass das mit der nötigen Sachlichkeit passiert, damit am Ende die beste Möglichkeit für die Stadt Bamberg dasteht.“
Einig sind sich weite Teile des Stadtrats allerdings in einem: Der Freistaat muss endlich klar und deutlich Stellung nehmen, ob er zu seinem Wort steht.
Hier eine weitere Meldung:
Das Thema beschäftigt aktuell viele Menschen in Bamberg. Wohin mit rund 800 Geflüchteten aus dem Ankerzentrum nach dessen Schließung zum Jahresende 2025? Die Stadtspitze will sie in Containern auf 26 dafür vorgeschlagenen Plätzen unterbringen. Der Gegenwind aus der Bevölkerung und Teilen des Bamberger Stadtrats am Abend sei nachvollziehbar, so SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Kuntke:
„Dass natürlich viele dagegen sind gegen diese dezentrale Unterbringung, die jetzt merken, dass das auch sie möglicherweise betrifft, das ist ganz natürlich. Aber ich sag mal ganz nüchtern, der Bamberger Osten hat zehn Jahre mit dem Ankerzentrum gelebt und ich glaub er hat es verdient, dass man das auch würdigt und auch man sagt, man nimmt auch dann Belastungen anderer Stadtteile in Kauf.“
Doch die vorgeschlagenen Örtlichkeiten für Container – darunter Spiel- , Sport- und Schwimmbadparkplätzen Plätzen – sind nicht die Lösung. Findet unter anderem BuB-Stadtrat Klaus Stieringer:
„Durch die Vorstellung dieser Vorschlagsliste erzeug ich ja jetzt im Moment nur Verunsicherung und dann Ablehnung. Und wenn wir dann alle 26 Standorte ablehnen, wird auch die Bayerische Staatsregierung sagen ‚Mensch, ihr wollt ja gar kein dezentrales Unterbringungskonzept, also belassen wir doch das Ankerzentrum.“
Deshalb müsse die Vorschlagsliste weg, und die Stadtspitze solle sich auf Gebäude zur dezentralen Unterbringung konzentrieren.
Und dafür können noch bis zum 8. Januar Vorschläge von Bürgervereinen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden und anderen Institutionen im Rathaus gemacht werden.
Hier weitere Statements:
Heinz Kuntke, der SPD Stadtratsfraktionsvositzende:
„Jetzt muss der Freistaat einmal klar sagen, was er will. Nämlich, dass er das Ankerzentrum auflöst. Und dann sollte die Stadt auch auf Investoren zugehen. Dass man auch an Gebäude kommt und dass man Mietverträge abschließen kann. Solange das nicht der Fall ist, muss man sich jetzt mit diesen Flächen behelfen, aber ich erwarte, dass da jetzt Bewegung reinkommt.“
Christian Hader, Stadtratsfraktionsvositzender, Grünes Bamberg:
„Allerdings muss man sich das ja auch so vorstellen, wenn man dann in vertiefte Gespräche geht, dann wollen diese Eigentümer natürlich auch stückweit eine Verbindlichkeit haben und auch da kommt dann eben wieder der Freistaat ins Spiel, der jetzt endlich mal klar sagen muss ja oder nein. Und dann kann die Stadt weiter planen.“
Zur Zusammenarbeit und Angriffen der CSU:
„Das ist sehr bedauerlich, weil für so eine Entscheidung von so einer Tragweite braucht es einen Zusammenschluss aller Demokraten im Stadtrat. Und da brauchts eigentlich auch eine CSU, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist. Die Chancen für die Stadt Bamberg stehen dann am besten, wenn der Bamberger Stadtrat in der Frage zusammenhält.
Klaus Stieringer, BuB:
„Viele Menschen gehen davon aus, dass es eine modifizierte, vielleicht verkleinerte Ankereinrichtung im Bamberger Osten geben wird, wo ja auch bestimmte Punkte dafürsprechen könnten. Aber jetzt Container in ganz Bamberg zu verteilen, das habe ich von Anfang an für unglücklich erachtet.“
Karin Einwag, BuB:
„Das Problem, wenn man jetzt in der ganzen Stadt so viel Unruhe verbreitet, ist, dass am Ende viele Stimmen laut werden, die der Meinung sind, es sollte alles bleiben, wie es ist. Und dass am Ende dann der Status Quo als Erfolg verkauft wird. Und für die Menschen in Bamberg-Ost bleibt dann für alle Zeit eine große Belastung und das möchte ich nicht.“