CDU-Chef Friedrich Merz würde der beständig von Russland beschossenen Ukraine reichweitenstarke Taurus-Marschflugkörpern liefern – aber nur unter bestimmten Bedingungen. «Ich würde es nicht einfach so tun», sagte Merz in der ARD-Sendung «Caren Miosga». «Ich würde sagen: Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die Taurus liefern.» Merz ergänzte: «Und dann hat (der russische Präsident Wladimir) Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.»
Der Ampel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) fehle eine strategische Betrachtung der Optionen in der Ukrainepolitik. Die Regierung lasse Putin dabei über alle Details Bescheid wissen. Sie streite sogar öffentlich über ihre verschiedenen Positionen über konkrete nächste Schritte.
Bisher verweigern Deutschland und die USA der Ukraine den Wunsch, ihre gelieferten Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Die Ukraine will damit russische Militäreinrichtungen angreifen, von denen aus Putin zivile Orte und Menschen in der Ukraine angreifen lässt. Insbesondere die deutschen Marschflugkörper vom Typ Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern sollen nach dem Willen von Scholz bisher gar nicht geliefert werden.
Merz betonte, eine Entscheidung über die Taurus-Lieferung solle europäisch fallen. Europa müsse bei ihrer Hilfe für die Ukraine im Sinne der gemeinsamen Sicherheit dringend unabhängiger von den USA werden. Angesichts eines möglichen Siegs des Republikaners Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November müsse sich Europa dringend auf eine führende Rolle vorbereiten.
Merz kündigte an, im anstehenden Bundestagswahlkampf werde er für deutlich höhere Rüstungsausgaben werben. «Das müssen wir tun», sagte Merz. «Der Etat (der Bundeswehr) muss aufwachsen.» Spätestens 2028 werde das milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein. 2029 müsse eine Lücke von 30 Milliarden Euro gefüllt werden.
Auch könne es sein, dass noch deutlich mehr Geld gebraucht werde – und die Ausgaben eher bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt wie heute 2 Prozent liegen müssten. Russland rüste derzeit in einem Ausmaß auf, dass das Land in fünf bis acht Jahren in der Lage sei, Nato-Gebiet anzugreifen, sagte Merz. Deutschland und der Westen hätten sich geirrt, als angenommen wurde, Putin werde die Ukraine nicht überfallen. «Wir dürfen uns nicht noch einmal irren.» Mit Blick auf einen möglichen russischen Nato-Angriff sagte Merz: «Der Preis (eines neuerlichen Irrtums) wäre sehr viel höher.»
Quelle: dpa