Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz eine ehemalige Staatsanwältin als künftige Justizministerin nominiert. Pam Bondi war zuvor unter anderem Generalstaatsanwältin von Florida. Trump hatte ursprünglich den umstrittenen Kongressabgeordneten Gaetz für den Posten vorgesehen. Der gab jedoch wenige Stunden zuvor auf.
Bondi sei rund 20 Jahre lang Staatsanwältin gewesen, betonte Trump. Im Fall von Gaetz war unter anderem kritisiert worden, dass er keine juristische Expertise und nicht genug Erfahrung für den Job mitbringe.
Vor allem wurde Gaetz‘ Nominierung aber von Vorwürfen torpediert, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Der 42-Jährige wies beides stets zurück. Mehrere Senatoren der Republikaner zweifelten jedoch öffentlich an, dass Gaetz von der Kongress-Kammer bestätigt würde.
Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte einen Bericht zu den Vorwürfen erstellt – aber zunächst nicht veröffentlicht, da Gaetz nach der Nominierung sofort seinen Sitz in der Kammer aufgab, womit üblicherweise eine Einstellung des Verfahrens einhergeht.
Angesichts der knappen Republikaner-Mehrheit unter den 100 Senatoren würde eine Minister-Ernennung wohl schon bei vier Nein-Stimmen aus ihrem Lager scheitern. Bondi dürfte viel bessere Chancen haben, durch die Kongress-Kammer zu kommen.
Die 59-Jährige ist schon länger als Trump-Unterstützerin aktiv und stand dem damaligen Präsidenten etwa im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Kongress 2019 zur Seite. Nach der Präsidentenwahl 2020 verbreitete sie Trumps Falschbehauptung, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden. In den vergangenen Monaten kritisierte Bondi bei TV-Auftritten die Verfahren gegen Trump und stellte es so dar, als verfolgten ihn die ermittelnden Staatsanwälte aus politischen Motiven.
2013 verzichtete Bondi als Generalstaatsanwältin von Florida auf Ermittlungen zu Betrugsvorwürfen gegen die damalige Trump University – eine Art Fortbildungsbetrieb für Unternehmer mit dem Werbeversprechen, «Geheimnisse des Erfolgs» im Immobiliengeschäft zu vermitteln. Bondi geriet in die Kritik, als bekannt wurde, dass eine Trump-Stiftung zuvor 25.000 Dollar für ihren Wahlkampf zum Verbleib im Amt gespendet hatte. Sie betonte stets, dass die Spende nichts mit ihrer Entscheidung zu den Ermittlungen tun gehabt habe. Trump zahlte später 25 Millionen Dollar in einem Vergleich, um Klagen mit Betrugsvorwürfen rund um die Trump University beizulegen.
Quelle: dpa