Das hat der Minister in einem Brief an Oberbürgermeister Starke mitgeteilt. Nach Informationen der städtischen Pressestelle hat die Staatsregierung bis zum letzten Tag die von der Stadt Bamberg gesetzte Frist ausgereizt, um die geforderte definitive Aussage zur Schließung des Ankerzentrums zum 1.1.2026 abzugeben. Anders als vertraglich vereinbart, will die Staatsregierung am Ankerzentrum festhalten.
Das stößt auf deutliche Kritik der Stadtspitze: „Wir sehen darin einen glatten Wortbruch. Die Bürgerschaft in Bamberg hatte sich darauf verlassen, dass sich der Freistaat vertragstreu verhält. Jetzt ist klar, dass die getroffenen Absprachen nicht eingehalten werden“, betont Oberbürgermeister Andreas Starke.
Im exklusiven Radio Bamberg Interview mit Redaktionsleiter Richard Padberg sagte Oberbürgermeister Starke:
Der SPD Stadtratsvorsitzende und 2. Vorsitzende des Bürgervereins Bamberg-Ost, Heinz Kuntke, sagte im Radio Bamberg Interview:
Ähnlich sieht das der Bamberg/Forchheimer SPD Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz:
Verständnis für die Haltung des bayerischen Innenministers äußert hingegen der Bamberger CSU Landtagsabgeordnete Holger Dremel:
Die Bamberger CSU Landtagsabgeordnete und ehemalige Ministerin, Melanie Huml, äußert sich gegenüber Radio Bamberg so:
Der CSU Fraktionsvorsitzende im Bamberger Stadtrat, Peter Neller, sagt:
BuB Stadträtin Karin Einwag kritisiert das ihrer Meinung nach völlig konzeptionslose Vorgehen der rot/grünen Stadtspitze:
Großer Verlierer seien jetzt die Menschen in Bamberg-Ost.
Die Grünen Bundestagsabgeordnete Lisa Badum aus Forchheim sagt gegenüber Radio Bamberg: die CSU betrügt die Stadt – das Schreiben von Innenminister Herrmann mache deutlich:
Der Fraktionsvorsitzende von Grünes Bamberg, Christian Hader, sieht die Schuld für die jetzige Situation eindeutig bei der Staatsregierung:
Die Bamberger FDP kritisiert, dass die Bayerische Staatsregierung unverändert am Ankerzentrum in Bamberg festhalten will, obwohl eigentlich eine Schließung zum 31.12.2025 vereinbart war. „Wenn die Staatsregierung nun ihr eigenes Versprechen von 2015 bricht und dies mit Sachzwängen begründet, wäre es das Mindeste, Bamberg ein Stück entgegenzukommen. Wir fordern die Staatsregierung auf, mindestens über Kompromisslösungen mit der Stadt Bamberg zu verhandeln. Die Menschen im Bamberger Osten brauchen ein Signal, dass ihre Sorgen ernst genommen werden“, so der Bamberger FDP-Ortsvorsitzende Ralf Stöcklein. Kernpunkt eines Kompromisses sollte aus der Sicht der FDP eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Oberfranken sein. „Nach dem sog. Königsteiner Schlüssel muss Bamberg eigentlich nur ca. 900 Asylbewerber aufnehmen. Aktuell sind in Bamberg – aufgrund des Ankerzentrums – aber rund 1.700 untergebracht. Das bedeutet, dass Bamberg im Vergleich zu den anderen oberfränkischen Städten und Gemeinden mit einer überproportional großen Herausforderung belastet wird. Deshalb sollte das Ankerzentrum in seiner Größe zum 1.1.2026 mindestens halbiert werden“, fordert Ralf Stöcklein. Mittelfristig strebt die Bamberger FDP aber weiterhin eine stärker dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Bamberg an.
Oberbürgermeister Starke hatte als Reaktion auf das Schreiben des Innenministers zudem beanstandet, dass „in den vergangenen neun Jahren nichts unternommen worden ist, um eine Alternative für das Anker-Zentrum in Oberfranken zu schaffen.“ Die Stadt hat bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hingewiesen, dass die vereinbarte Frist zur „unwiderruflichen“ Schließung des Ankerzentrums zum 1.1.2026 eingehalten werden muss. Trotz dieser Erklärungen wurde weder ein Neubau an anderer Stelle in Oberfranken, noch eine andere Struktur geplant. Dieses Versäumnis lastet die Stadt Bamberg der Staatsregierung an, weil dadurch Nachteile für die Bamberger Bürgerschaft ausgelöst werden. „Wer seine Hausaufgaben in München nicht macht, darf nicht mit den Fingern auf andere deuten“, sagt Starke.
Die Stadtspitze unterstreicht die Faktenlage: „Zuständig und verantwortlich für die Unterbringung von geflüchteten Menschen ist der Freistaat. Die Kosten für eine dezentrale Unterbringung sind immer durch den Freistaat zu tragen, so wie in allen anderen Städten auch.“
Die Stadt tritt auch dem Vorwurf entgegen, eine dezentrale Unterbringung nicht umsetzen zu können. „Wir können eine dezentrale Unterbringung in Bamberg organisieren“, stellt Starke klar und betont: „Der Freistaat setzt mit seinem Schreiben das Schwarze-Peter-Spiel der letzten Monate fort, das führt zu keiner Lösung der aktuellen Herausforderung. Der Stadtrat wird sich in seiner Vollsitzung am 29. Januar mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass der Freistaat das Ankerzentrum nicht schließen will.“
Die Stadt selbst wollte Asylbewerber in dezentralen Containerunterkünften unterbringen und hatte Bürger und Bürgervereine um Stellung gebeten.
Hier Auszüge aus dem Antwortschreiben von Innenminister Herrmann an Oberbürgermeister Starke:
Derzeit werden die im ANKER Oberfranken untergebrachten Personen 24/7 von Verwaltungspersonal und einem Sicherheitsdienst betreut. Zusätzlich unterstützen die Mitarbeitenden der Flüchtlings- und Integrationsberatung die Bewohnerschaft. Sowohl die Einsatzzeiten als auch der Personalschlüssel für alle drei Dienstleistungen sind in der Anschlussunterbringung gegenüber dem ANKER deutlich reduziert, da in der Anschlussunterbringung
auf die Eigenverantwortlichkeit und Integration der Bewohner gesetzt wird. Möchte die Stadt Bamberg hier einen höheren Standard, muss
sie ihn selbst finanzieren. Auch dies sollte Eingang in die innerstädtische Debatte finden, damit Ihre Bürgerinnen und Bürger Vor- und Nachteile Ihrer Planungen ehrlich abschätzen können.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es würde mich sehr freuen, wenn wir weiterhin im Gespräch bleiben und eine für beide Seiten vertretbare und bezahlbare Lösung finden. Wohnraum im Bestand für 1.000 Asylbewerber anzumieten, erscheint mir angesichts der Lage auf dem Bamberger Wohnungsmarkt allerdings utopisch. Und selbst wenn dies unwahrscheinlichenfalls gelänge, würde der Bamberger Stadtbevölkerung Wohnraum für 1.000 Menschen entzogen. Dies hielte ich auch für sozial unverträglich. Die Realisierung des Stadtentwicklungskonzepts würde ja erst Jahre später eine Teilkompensation ermöglichen. Von der Vorlage eines stimmigen Konzepts ist die Stadt Bamberg noch weit entfernt. Bislang hat die Stadtverwaltung einfach ein Sammelsurium von Freiflächen benannt. Ob diese objektiv für eine Containerunterkunft geeignet sind, welche Erschließungsmaßnahmen
notwendig wären, wie viele Plätze wo und mit welchen Containermodulen realisiert werden sollen, scheint alles noch ungeklärt.
Wir gehen bei der Schaffung von rund 1.000 zusätzlichen Plätzen in dezentralen Asylunterkünften in Bamberg von Kosten in Höhe von 5 bis 6 Mio. EUR pro Jahr aus. Es dürfte daher leicht nachvollziehbar sein, dass ich hierfür keine Blanko-Kostenübernahme zusagen kann. Wir sehen daher weiter die Stadt am Zug, ein in sich stimmiges, bezahlbares Konzept zur dezentralen Unterbringung in der Stadt Bamberg vorzulegen. Da Sie mir schon für September 2024 die Vorlage eines Konzepts versprachen, bin ich etwas verwundert, wie wenig weit gediehen die städtischen Planungen sind. Nachdem Sie die Bürgervereine gebeten haben, ebenfalls bis 8. Januar zu den Dezentralisierungsplänen Stellung zu nehmen, wäre ich dankbar, wenn Sie mich über das Ergebnis möglichst bald informieren würden, denn bislang entnehme ich der lokalen Presse sehr viel Kritik aus der
Bürgerschaft am Dezentralisierungskonzept.
Ich darf Sie darüber hinaus bitten, mir nun rasch ein Konzept vorzulegen, das konkrete Unterkünfte (genaue Standorte, Platzzahl, notwendige Erschließungsmaßnahmen) einschließlich valider Kostenschätzungen (Investitionskosten und Betriebskosten) und einem Realisierungsfahrplan enthält, oder anderenfalls doch die Verlängerung der mietzinsfreien Nutzung der ANKER-Einrichtung zu vereinbaren. Für letzteres spricht auch, dass im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl insbesondere von CDU und CSU Konzepte zur deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen vorgeschlagen werden. Sollten diese nach der Wahl eine Mehrheit im Bundestag finden, könnte der Bedarf an Flüchtlingsunterkünfte neu bewertet werden.
Für weitere Gespräche stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.