Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger weist die wiederholten Aufrufe von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurück, sich mehr um die Landespolitik als um bundespolitische Ambitionen zu kümmern. «Die Arbeit auf Bundesebene und meine Arbeit als bayerischer Wirtschaftsminister, das widerspricht sich nicht, sondern das ergänzt sich», sagte Aiwanger nach einer Kabinettssitzung in München. Und er sei überzeugt, dass man noch mehr Druck auf die Bundesebene machen müsse, damit dort Fehler korrigiert würden.
Es brauche in der nächsten Bundesregierung eine bürgerliche Koalition und nicht «ein grünes oder rotes Weiter-so», sagte Aiwanger. «Und deswegen ist es nur folgerichtig, dass ich mich als Bundesvorsitzender meiner Partei auch bundespolitisch engagiere und Politik mache für Bayern. Und das geht eben auch dadurch, dass man sich in Deutschland engagiert.» Das sei «kein Widerspruch, sondern eine logische Fortsetzung». Nicht umsonst sei ja auch die CSU auf Bundesebene unterwegs, argumentierte er.
Am Montag, nach dem Landtags-Aus der Freien Wähler in Brandenburg, hatte Söder Aiwanger einmal mehr aufgerufen, er solle seine Bundestags-Ambitionen beenden und sich lieber auf das Regieren in Bayern konzentrieren: Ein Niederbayer werde in Ostfriesland keinen Punkt machen. «Diese ganzen Bundesexperimente führen zu nichts anderem, als dass die Zeit fehlt, gut in Bayern zu regieren», meinte Söder in Richtung seines Wirtschaftsministers.
Das Verhältnis zwischen den beiden Koalitionspartnern CSU und Freien Wähler ist nicht frei von Spannungen – auch angesichts dessen, dass Aiwanger mit den Freien Wählern in den Bundestag strebt und Söder dies verhindern will.
Anders als ursprünglich angekündigt trat Söder nach der Kabinettssitzung nun nicht gemeinsam mit Aiwanger auf. Auf der Kabinetts-Pressekonferenz wurde er von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) vertreten. Dieser begründete Söders kurzfristige Absage auf Nachfrage mit kurzfristigen Terminen: «Sie wissen ja, dass es bei diesem Amt immer wieder vorkommt, dass der Ministerpräsident kurzfristig terminlich verhindert ist, und so ist es auch heute.»
Quelle: dpa