Rücktritt im Zorn: Der ehemalige CSU-Spitzenpolitiker und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Streit um die Neubesetzung von Ausschussposten im Passauer Stadtrat sein Mandat dort niedergelegt. In einem Facebook- und Instagram-Post unter dem Titel «Es reicht!» schrieb Scheuer, er habe dies dem Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) am Dienstag mitgeteilt.
Auslöser für Scheuers Rücktritt ist ein Streit, der offenbar in der Passauer Stadtratssitzung am Montag eskalierte: Dort mussten seitens der CSU einige Ausschussposten neu besetzt werden, etwa im Rechnungsprüfungsausschuss. Dafür hatte sich Scheuer bereit erklärt: Er habe «trotz neuerlicher beruflicher Ausrichtung und internationaler Verpflichtungen» auf Nachfrage zugesagt und sich in den Dienst der Sache gestellt, schrieb Scheuer auf Facebook und Instagram – habe dann aber ein «abgekartetes Spiel» erleben müssen.
Dann folgt ein Rundumschlag Scheuers gegen zwei Stadträte (einmal Grüne, einmal fraktionslos) und gegen Medien, die über Scheuers geplanten neuen Posten und Kritik daran berichtet hatten. «Ehrabschneidend» sei das gewesen, klagt er, und «vorverurteilend».
Wie mehrere Medien aus der Stadtratssitzung berichteten, lästerten dort die beiden Stadträte, dass ausgerechnet der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer nun im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen und die Passauer Finanzen prüfen solle – der doch für das millionenschwere Maut-Debakel mitverantwortlich sei. Pikant: Einer der fraktionslosen Stadträte ist CSU-Mitglied. Er wurde aber nicht in die CSU-Fraktion aufgenommen.
«Wer Hass und Hetze provoziert, wer streitlüstern, spaltend und diabolisch auftritt, der schadet», schreibt Scheuer nun in seinem Post und fügt hinzu: «Es vertreibt die, die sich ehrenamtlich und freiwillig für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie einbringen.»
Scheuer war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen. Sein Bundestagsmandat legte er im April dieses Jahres nieder.
Quelle: dpa