Im Zusammenhang mit dem Verdacht von Bestechlichkeit in der Ausländerbehörde des Kreisverwaltungsreferats (KVR) München kommen zwei weitere Beschuldigte aus der Untersuchungshaft frei. Die Haftbefehle seien außer Vollzug gesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Beide könnten unter vom Ermittlungsrichter festgelegten Auflagen die Justizvollzugsanstalt verlassen.
«Unsere Ermittlungen schreiten zügig voran, wir passen daher laufend unsere Ermittlungsmaßnahmen an», teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit. Vor wenigen Tagen war schon der Haftbefehl gegen eine erste KVR-Mitarbeiterin ausgesetzt worden.
Ursprünglich waren vier KVR-Mitarbeiter sowie ein nicht bei der Stadt München beschäftigter Mann in Untersuchungshaft genommen worden. Er sitzt lauf Anklagebehörde weiter in einer Justizvollzugsanstalt.
Ermittelt wurde zudem gegen einen weiteren Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin der Landeshauptstadt München.
Die Beschuldigten aus dem KVR sollen von Mai 2022 bis Januar 2024 «in zahlreichen Fällen» gegen Geld rechtswidrige Entscheidungen zu ausländerrechtlichen Themen getroffen zu haben. Es gehe vor allem um den Verdacht der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung.
Der nicht bei der Stadt beschäftigte Mann soll den Kontakt zu Ausländern vermittelt, gefälschte Dokumente hergestellt und Geld an KVR-Mitarbeiter gezahlt haben. Er wird der Bestechung und Urkundenfälschung verdächtigt.
Die Ermittlungen hatten nicht zuletzt aufmerksame Mitarbeitende ins Rollen gebracht. Ihnen sei aufgefallen, dass sich eine «externe Person» auch außerhalb der Parteiverkehrszeiten in Büros aufhielt und regelmäßig dieselben Sachbearbeitenden aufsuchte, teilte die Pressestelle des KVR kürzlich mit.
Außerdem seien bei der stichprobenartigen Prüfung von Fällen gefälschte Dokumente und unvollständige Anträge aufgefallen. Betroffen waren den Angaben zufolge Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse.
Quelle: dpa