Die Brandenburger CDU bleibt auch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beim beschlossenen Tabu für Koalitionen mit der Linken und der AfD. «Der Unvereinbarkeitsbeschluss zu AfD und Linke gilt», sagte CDU-Landeschef Jan Redmann der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt gerade aus Brandenburger Sicht keinen Anlass, diesen infrage zu stellen.»
In Thüringen und Sachsen stehen nach den Wahlen vom Sonntag komplizierte Regierungsbildungen bevor. Nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei darf die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren. Das BSW ist nicht davon erfasst. In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt.
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen will die CDU den Ministerpräsidenten stellen. In Sachsen wurden die Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkste Kraft, in Thüringen liegt die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD von Björn Höcke vorn, hat aber keinen Koalitionspartner in Aussicht.
Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wollte sich zunächst nicht festlegen, ob sich eine von ihm geführte Regierung von der Linken tolerieren lassen würde. In Sachsen hätte – anders als in Thüringen – ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD eine Mehrheit.
Quelle: dpa