Der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, fordert von der künftigen neuen Bundesregierung mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie. In Deutschland gebe es eine überbordende Regulierung in allen gesellschaftlichen Bereichen, sagte Holetschek der «Augsburger Allgemeinen» (Samstagausgabe).
Er schlug Modellregionen vor, in denen etwa Statistikpflichten für Unternehmen abgeschafft werden könnten. «Was genau möglich ist, müsste man natürlich vorher rechtlich klären», sagte Holetschek. «Ich bin überzeugt, dass viele Vorschriften, die wir nicht mehr anwenden würden, von niemandem vermisst würden. Wir sollen uns mehr Freiheiten nehmen und nicht nur in alten Schubladen denken.»
Die Wirtschaft leide, im Ehrenamt spüre man es, in der Pflege auch. Es müssten nun einschneidende Lösungen auf den Weg gebracht werden, sagte der CSU-Politiker der Zeitung. «Wenn wir jetzt nicht liefern, wenn wir jetzt nicht notwendige Maßnahmen ergreifen und Dinge umsetzen, dann besteht die Gefahr, dass radikale Kräfte profitieren.»
Holetschek fordert einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel, weg von einer Misstrauenskultur hin zu einer Kultur des Vertrauens, in der die Politik den Menschen sage: «Wir übergeben euch Eigenverantwortung, wir vertrauen euch. Man darf nicht immer nur vom Negativen ausgehen.» Denn dadurch entstünden Probleme auf beiden Seiten. «Es wird alles überreguliert, man versucht sich abzusichern – und dann kann überhaupt nichts mehr vorangebracht werden. In diesem Spannungsfeld wachsen dann Kontrolldichte und Bürokratie.»
Bayern will selbst im neuen Jahr mit neuen Gesetzen und Verordnungen den Bürokratieabbau vorantreiben. Denn Kritik an zu viel Bürokratie gibt es auch im Freistaat.
Quelle: dpa