Die CSU will bei der Bundestagswahl im Februar die Wähler mit den Themen Wirtschaft, Migration sowie innere und äußere Sicherheit von sich überzeugen. Das seien in der Bevölkerung die Topthemen, sagte CSU-Chef Markus Söder zum Auftakt der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon. «Dafür liefern wir die Antworten. Und ich will es auch deutlich sagen: Dafür besitzen wir auch die Kompetenz. Das sind alles Unions-Klassiker.»
Der bayerische Ministerpräsident lobte die veränderte Position der großen Schwesterpartei CDU bei der Migrationsfrage. Früher sei hier jeder Beschluss mit der CDU ein Hin und Her um jedes Wort gewesen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe das Unionsprogramm grundlegend verändert. «Es weht wirklich ein anderer Geist, auch in der CDU», sagte Söder. «So viel Gemeinsamkeit war noch nie.»
Man müsse Migration begrenzen und damit die innere Sicherheit verbessern, betonte Söder. Das sei für die CSU zentral. «Wir garantieren, dass sich da etwas Grundlegendes ändern wird.» Die illegale und in Teilen auch die legale Migration in den vergangenen Jahren sei zu viel gewesen. «Dies muss geändert werden. Und zwar nicht nur ein bisschen kosmetisch, sondern grundlegend.»
Das Migrationsthema werde «eine ausgesprochen große Bedeutung» im Wahlkampf einnehmen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das sei auf die Situation in Deutschland zurückzuführen.
Das Wort des vergangenen Jahres sei «Ampel-Aus» gewesen, sagte Dobrindt. Das Wort des Jahres 2025 müsse «Politikwechsel» werden. «Das Ampel-Ende muss eine politische Wende zur Folge haben.» Am 23. Februar um 18 Uhr falle der Startschuss für die Mission Union. «Die Ampel hat Deutschland in Unordnung gebracht. Wir sind die politische Kraft, die wieder Ordnung schafft», sagte Dobrindt.
Quelle: dpa