Vor der wahrscheinlich vorgezogenen Bundestagswahl will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht rasch in vier Bundesländern seine letzten Landesverbände gründen. Ein früher Wahltermin sei kein Problem, denn die Gründung sei ohnehin für die nächsten Wochen geplant gewesen, sagte eine BSW-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Parteistrukturen fehlen nach ihren Angaben noch in Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.
In Bayern ist die Gründung des Landesverbandes nach Angaben von Klaus Ernst bereits für die kommende Woche geplant – am 16. November wollen die Mitglieder dazu in Ingolstadt zusammenkommen. Die Namensgeberin der Partei, Sahra Wagenknecht, wird dazu Ernst zufolge aber nicht erwartet. Der Termin wurde bereits vor langer Zeit festgelegt und steht in keinem Zusammenhang zu dem neuerlichen Zeitdruck nach dem Scheitern der Ampel im Bund. Derzeit hat das BSW rund 100 Mitglieder in Bayern.
Im Februar hatte das BSW sich bereits beim politischen Aschermittwoch in Passau mit einer eigenen Veranstaltung präsentiert. Hier zeigte sich ein großes Interesse, vor dem Gasthaus bildeten sich lange Schlangen von Besuchern. Bei der Europawahl holte die Partei in Bayern 3,8 Prozent.
Programmatisch sei die erst im Januar 2024 gegründete Partei vorbereitet. «Denn wir haben bereits mit der Entwicklung des Bundestagswahlprogramms begonnen», sagte die Sprecherin. «Mehrere unserer Expertenräte haben schon ihre Arbeit aufgenommen, Ergebnisse liegen uns vor. Wir werden zur nächsten Bundestagswahl also ein ausführliches Wahlprogramm vorlegen können.»
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte zuvor kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bruch der Ampel-Koalition angekündigt hatte, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Wagenknecht nannte dies «politische Insolvenzverschleppung».
Quelle: dpa