Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das berichten mehrere Medien. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss Bundespräsident Steinmeier treffen. Ein gutes Signal, sagt der Bamberg/Forchheimer SPD Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz:
Hier die Bundestags Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen in der Region Bamberg-Forchheim:
Hier der Bamberger CSU Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn:
„Der Termin 23.2. geht in Ordnung. So kann der neue Bundestag bis Mitte März zusammentreten und eine neue Bundesregierung möglichst bis Mitte April, also noch vor Ostern vereidigt werden. Jeder spätere Termin für Neuwahlen hätte alles sehr verzögert. Bis zum Regierungswechsel führt eine rot-grüne Minderheitsregierung die Geschäfte. Dieser Zustand ohne parlamentarische Mehrheit muss so schnell wie möglich beendet werden. Deshalb muss der Bundeskanzler jetzt zügig die Vertrauensfrage stellen, damit der Bundespräsident den Bundestag auflösen kann und die Wähler sich für eine neue Mehrheit entscheiden können.“
Das sagen die Menschen in der Region Bamberg-Forchheim:
Bundeskanzler Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich im Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich aber kompromissbereit gezeigt.