Staatskrise

Festnahme des Präsidenten in Südkorea gescheitert

03. Januar 2025 , 06:59 Uhr

Yoon Suk Yeol verhängte Anfang Dezember während eines Haushaltsstreits kurzzeitig das Kriegsrecht. Nun scheiterten die Strafverfolger, den suspendierten Staatschef festzunehmen. Wie geht es weiter?

Südkoreas Strafverfolgung ist beim Versuch, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen, gescheitert. Zunächst hatte eine Militäreinheit die Ermittler auf dem Gelände des Präsidentenamtssitzes am Vordringen gehindert, wie die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Behörde für Korruptionsermittlung berichtete. Später ließ dann auch der Sicherheitsdienst des Präsidenten die Beamten unter Verweis auf «Beschränkungen in abgesicherten Bereichen» nicht weiter vor. 

Die Behörde bedaure das Verhalten Yoons und wolle nun weitere Schritte prüfen, berichtete Yonhap. Die von einem Gericht gebilligte Anordnung zur Festnahme ist noch bis Montag gültig.

Proteste vor Amtssitz

Bereits vor der Aktion war vermutet worden, dass der Sicherheitsdienst das Vorhaben der Strafverfolger durchkreuzen könnte. Vor dem Amtssitz des Präsidenten hatten seit dem Neujahrstag Tausende Anhänger Yoons protestiert und den Zugang für die Ermittler blockiert. 

Die Behörden wollen Yoon zu der kurzfristigen Verhängung des Kriegsrechts vor einem Monat befragen, mit der er das Land in eine Staatskrise stürzte. Bislang ignorierte er drei Vorladungen der Strafverfolger.

Verteidigung kündigt Maßnahmen an

Unterdessen kündigte einer von Yoons Anwälten laut Yonhap an, rechtlich gegen die «ungültige» und «illegale» Anordnung zur Festnahme vorzugehen. Die Verteidigung versuchte demnach bereits beim Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Befehl zur Festnahme wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr zu erwirken, den ein Gericht zuvor gebilligt hatte. 

Laut Yonhap könnte ein Einsatz der Ermittler am Wochenende mit Unsicherheiten behaftet sein, da sich ihnen womöglich noch mehr Menschen in den Weg stellen würden. Bei einem Einsatz erst am Montag könnte dagegen wegen des nahenden Fristablaufs nicht genügend Zeit bleiben, hieß es.

Quelle: dpa

 

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