Die Bundesregierung sieht das erneute Werben des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD als Versuch einer Einflussnahme auf den deutschen Wahlkampf. Seine Meinung zu äußern, stehe ihm frei, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Zugleich betonte sie: «In der Tat ist es so, dass Elon Musk versucht, durch seine Einlassung Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen.» Wahlen würden von den Wählerinnen und Wählern bei der Abstimmung entschieden und seien eine deutsche Angelegenheit.
Musk, der auch Eigentümer der Plattform X ist, hatte in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag» mit Blick auf die Wahl am 23. Februar erneut für die AfD geworben. Hoffmann sagte, Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. Diese Meinung müsse man nicht teilen. Sie wies grundsätzlich darauf hin, dass von Musk eine Wahlempfehlung für eine Partei ausgesprochen worden sei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werde.
Die Sprecherin machte zum Gastbeitrag in der Zeitung und der Einstellung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich: «Der Kanzler kommentiert jetzt nicht redaktionelle Entscheidungen, die getroffen wurden. Auf gar keinen Fall.»
Zur Frage, ob die Bundesregierung weiter auf der Plattform X aktiv bleiben will, sagte Hoffmann: «Wir sehen natürlich, was auf X passiert, mit großer Sorge.» Zugleich sei es aber wichtig abzuwägen, was passiere, wenn man diese Kanäle verlassen würde und damit auch Nutzer nicht mehr erreichen könnte. «In dieser Abwägung sind wir im Moment der Meinung, dass es richtig ist, dort zu sein.»
Quelle: dpa