Nach der zähen Debatte über die Kanzlerkandidatur hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erstmals Selbstkritik geäußert. «Nein, wir haben kein wirkliches gutes Bild abgegeben bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten», sagte sie auf dem Juso-Bundeskongress in Halle in Sachsen-Anhalt und erntete dafür lang anhaltenden Applaus.
Esken machte aber auch deutlich, dass ihrer Ansicht nach der Partei kein Schaden entstanden ist. «Wir gehen aus dieser Debatte nicht beschädigt, sondern auch gestärkt hervor, weil wir eben große Einigkeit jetzt erzielt haben», sagte sie vor Journalisten. «So eine geschlossene Partei, die sich jetzt auch hinter dem Spitzenpersonal versammelt und gemeinsam losläuft, ist die Stärke der SPD. So werden wir die Wahl gewinnen.»
Der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte das Vorgehen der Parteispitze in der K-Frage am Freitag noch verteidigt. Natürlich müsse diskutiert werden, sagte er auf einer Konferenz von SPD-Kommunalpolitikern in Berlin. «Ich bin ein Parteivorsitzender, der nicht sagt Basta (…), sondern ich will auch reinhorchen in die Partei, ich will auch ernst nehmen, was diskutiert wird.»
Zum Auftakt des Juso-Kongresses hatte der Vorsitzende des Nachwuchsverbands, Philipp Türmer, dann unter dem Applaus der rund 300 Delegierten Klingbeil und Esken Führungsversagen vorgeworfen: «So geht’s nicht weiter. Was war das eigentlich für eine Shit Show in den letzten Wochen», sagte er an ihre Adresse.
Nach Eskens Rede erneuerte Türmer seine Kritik. «Ich muss sagen, mir hat an dieser Stelle wirklich der Plan und auch tatsächlich die Führung in dieser Frage der Parteispitze gefehlt.» Die Debatte sei «destruktiv» gewesen, sie sei jetzt aber beendet. «Jetzt braucht es eine klare Strategie, wie wir in diesen Wahlkampf gehen.» Er forderte einen Fokus auf die Verteidigung des Sozialstaats zu richten, auf die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und die Modernisierung der Gesellschaft. Konkret verlangte er unter anderem die Abschaffung der Schuldenbremse und die Besteuerung von Vermögen.
Die Parteiführung hatte nach dem Koalitionsbruch und der Neuwahl-Entscheidung darauf verzichtet, Regierungschef Olaf Scholz sofort als Kanzlerkandidaten zu nominieren. Dadurch war in den vergangenen zwei Wochen eine Debatte über eine Einwechslung des weitaus beliebteren Verteidigungsministers Boris Pistorius entstanden. Sie wurde erst am Donnerstag durch Pistorius‘ Verzicht auf die Kandidatur beendet. Am Montag will der Vorstand nun Scholz als Kanzlerkandidaten nominieren.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil zeigte sich auf dem Juso-Kongress verärgert über die Querelen um die K-Frage. «Das war nicht gut in den letzten Tagen, damit muss jetzt Schluss sein», sagte der Arbeitsminister in Halle. «Unsere sozialdemokratische Partei, das ist kein Selbstzweck, und das ist keine Selbsthilfegruppe.» Heil benannte anders als Türmer aber keine Verantwortlichen.
Er rief die Jusos auf, den Blick nach vorne zu richten und sich auf die Wahl in drei Monaten am 23. Februar zu konzentrieren. «Kämpft mit, es geht nicht nur um uns, es geht um unser Land.» Die SPD müsse sich jetzt «verdammt nochmal zusammenreißen und gemeinsam stehen, damit wir gewinnen».
Die Jungsozialisten sind die Jugendorganisation der SPD mit rund 70.000 Mitgliedern zwischen 14 und 35 Jahren. Sie stellen fast ein Viertel der SPD-Abgeordneten im Bundestag. Scholz nimmt am Bundeskongress nicht teil. Der frühere Juso-Vizechef war in seinen fast drei Jahren als Regierungschef noch nie auf einem Kongress der Parteijugend.
Die Aussprache konzentrierte sich auf die inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfs. Aber auch die K-Frage und die Art der Klärung spielte eine Rolle. Eine Delegierte sagte, so eine Entscheidung dürfe «nicht in stickigen Hinterzimmern» getroffen werden. Fleißige Wahlkämpfer und Wahlkämpferinnnen müssten mit Respekt behandelt und eingebunden werden. Ein Delegierter sagte, dass die Unterstützung für Scholz im Wahlkampf «nicht gottgegeben» sei. «Ich weiß nicht, ob ich in der Kälte stehen und für Olaf Wahlkampf machen werde.»
Pistorius betonte bei einer Veranstaltung im Sauerland erneut, dass er sich als Kandidat nie ins Spiel gebracht und die Debatte nicht gewollt habe. «Ich liebe meine gegenwärtige Aufgabe, wirklich», sagte er. Er sei mit seiner Arbeit für die Bundeswehr noch nicht fertig und strebe eine zweite Amtszeit als Verteidigungsminister an.
Pistorius stellte sich bei der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung erneut hinter Scholz und nannte ihn den «richtigen Kanzlerkandidaten». Er stehe für «Vernunft, Ruhe und Besonnenheit und für einen klaren Kompass».
Nach Scholz‘ Nominierung durch den Parteivorstand am Montag ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit den beiden Vorsitzenden Klingbeil und Esken geplant. Am 30. November soll der Kanzler und Kanzlerkandidat dann auf einer «Wahlsiegkonferenz» im Berliner Willy-Brandt-Haus vor Kandidatinnen und Kandidaten seine erste große Wahlkampfrede halten. Am 11. Januar soll Scholz auf einem Parteitag offiziell gekürt werden.
Die Ausgangslage für Scholz könnte ungünstiger kaum sein. Wenn er wiedergewählt werden will, muss er eine extreme Aufholjagd hinlegen. In den Umfragen liegt die SPD mit 14 bis 16 Prozent noch 16 bis 19 Punkte hinter der Union.
Quelle: dpa