Grüne schreiben "Offenen Brief" an Söder

05. März 2024 , 06:39 Uhr

Rund 300 wütende Bauern mit ihren Traktoren haben am 21. Februar die Jahreshauptversammlung der Bamberger Landkreis Grünen so massiv gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Dieser Vorfall hat im Nachgang zu einer Welle der Solidarität geführt, die sich in einem Statement manifestiert, das unter anderem zahlreiche lokale Künstler und Politiker unterzeichnet haben. In einem offenen Brief kritisieren die Ehrenamtlichen jetzt aber „Spott und Hohn“ vonseiten des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söders im Zusammenhang mit derartigen Ausschreitungen. Thomas Ochs, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Bamberg sagt gegenüber Radio Bamberg: „Als Ministerpräsident muss Herr Söder dafür sorgen, dass das hohe Gut des demokratischen Protestes nicht missbraucht wird, um Menschen einzuschüchtern oder um politische Gruppierungen des demokratischen Spektrums aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Halbherzige Distanzierungen nur um im nächsten Absatz schon wieder „Grünen-Bashing“ der unterstem Schublade zu betreiben, sind dazu sicher nicht geeignet.“ Laut Medienberichten sprach Söder nach einer Vorstandssitzung am 26. Februar von „Mimosenhaftigkeit“ bei den Grünen. Mittlerweile ermittelt die Polizei im Zusammenhang mit den Vorfällen in Hirschaid wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht und Nötigung.

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