Haben CDU/CSU für Abschaffung des Agrardiesels gestimmt?

14. Januar 2024 , 11:01 Uhr

Während der laufenden Bauernproteste gibt es Kritik von Seiten der Grünen-Bundestagsabgeordneten für die Region Bamberg-Forchheim, Lisa Badum – allerdings nicht an den Demonstranten, sondern an der CSU. Diese sei als Unterstützer der Bauern heuchlerisch aufgetreten, so Badum:

„Zum einen haben Konservative selbst im Bundestag im Rechnungsprüfungsausschuss für die Abschaffung des Agrardiesels gestimmt.“

 

Zum anderen seien sie still und heimlich für die Situation der Landwirte durch 16 Jahre Unionspolitik mitverantwortlich, so Badum. Der CSU-Bundestagsabgeordnete für die Region Bamberg-Forchheim, Thomas Silberhorn entgegnet:

„Die Frau Badum verbreitet leider Falschinformationen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat im Dezember einen Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2022 behandelt und er hat in keinem Weise die aktuellen Pläne der Bundesregierung zu Lasten der Landwirtschaft gebilligt.“

 

Der genannte Ausschuss konnte zwar nicht selbst ein Gesetz verabschieden. Doch er hat das Finanzministerium beauftragt, einen Gesetzestext für die Aufhebung von Agrardieselsubventionen zu formulieren, so Badum. Und dafür habe auch die CSU abgestimmt. Deshalb bleibt sie nach Radio Bamberg Rückfrage bei ihrer Kritik. Heute treffen sich die Landwirte zu einer Großdemo in Berlin

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