Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Anordnung vorübergehender Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen begrüßt. Dies sei für mehr Sicherheit dringend nötig, betonte Herrmann.
Er bekräftigte dabei die Forderung, Menschen auch dann an den Binnengrenzen zurückzuweisen, wenn diese ein Asylersuchen äußerten. «Nur Grenzkontrollen anzuordnen, reicht nicht. Die Bundesinnenministerin ist aufgefordert, die Bundespolizei endlich anzuweisen, konsequent Flüchtlinge zurückzuweisen, auch wenn sie hier in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen.» Denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kämen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten. «Und wir müssen die illegale Migration nach Deutschland schleunigst spürbar eindämmen.»
Um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern, wie das Bundesinnenministerium jetzt mitteilte. Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen nannte das Ministerium neben der Begrenzung der irregulären Migration auch den Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.
Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein «Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt», hieß es aus Regierungskreisen. Wie der neue Vorschlag genau aussieht, ließ Faeser öffentlich zunächst offen.
Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind grundsätzlich nur da möglich, wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt. Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden.
Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015. Die neu angeordneten Kontrollen direkt an der Grenze betreffen die Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.
Quelle: dpa