Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert vom Bund mehr Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration. «Die nach dem schrecklichen Solinger Anschlag angekündigten Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration müssen nicht nur schleunigst umgesetzt, sondern insbesondere deutlich ausgebaut werden», sagte der CSU-Politiker bei der Vorstellung aktueller Fallzahlen der Bayerischen Grenzpolizei im oberbayerischen Burghausen.
Der Minister erneuerte seine Forderung, die Bundesregierung müsse die Bundespolizei endlich anweisen, Menschen auch dann an den Binnengrenzen zurückzuweisen, wenn sie um Asyl ersuchen. «Denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kommen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten.» Wenn Mitgliedstaaten wie Italien sich weigerten, Asylbewerber im Dublin-Verfahren zurückzunehmen, seien das schwere Verstöße gegen geltendes europäisches Recht.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, die Ampelregierung dürfe nicht wieder auf Zeit spielen. Deren verfehlte Asyl- und Zuwanderungspolitik wirke sich auf die Sicherheitslage in Deutschland aus.
Die Bayerische Grenzpolizei verzeichnete den Angaben zufolge bis einschließlich August einen Rückgang bei den bearbeiteten Vorgängen sowie bei einzelnen Delikten. Der aktuelle Rückgang der hohen Fallzahlen im illegalen Migrationsgeschehen bedeute aber keine Trendwende, befand Herrmann.
Bei den Schleierfahndungskontrollen, den vorübergehenden Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich und Tschechien sowie bei den Grenzkontrollen an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und Memmingen konnten die Grenzpolizei demnach heuer bislang 12.575 Fahndungstreffer verzeichnen. Im Vorjahreszeitraum waren es 14.973.
739 Menschen gingen der Grenzpolizei wegen eines offenen Haftbefehls ins Netz (Vorjahreszeitraum: 950). Dazu kamen demnach 615 Fälle im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte (645), 956 Urkundendelikte (921) und 1.609 Fälle im Bereich der Rauschgiftkriminalität (2.701). Den deutlichen Rückgang in diesem Bereich führte Herrmann vor allem auf die Legalisierung von Cannabis in Deutschland zurück.
Bayerns Innenminister kündigte zugleich an, die Bayerische Grenzpolizei bis 2028 um weitere 500 auf dann 1.500 Stellen ausbauen zu wollen. Die Bayerische Grenzpolizei ist ein Sonderweg im Freistaat – sie agiert zusätzlich zur Bundespolizei und unterstützt diese, vor allem bei der Schleierfahndung im grenznahen Raum, zum Teil aber auch bei Grenzkontrollen.
Quelle: dpa