Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht derzeit keine Alternative zum Bamberger Ankerzentrum für Geflüchtete. Der Streit um die Erstaufnahmeeinrichtung geht damit in eine neue Runde. Der Ton wird schärfer.
Eine leistungsfähige Ankereinrichtung in Oberfranken werde auch künftig erforderlich sein, schrieb Herrmann an die Stadtspitze. Die Einrichtung in Bamberg könne daher gegenwärtig ebenso wenig ersatzlos wegfallen wie alle anderen Ankerstandorte in Bayern.
Die bisher von der Kommune präsentierten Ideen, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen, hält Herrmann für nicht umsetzbar und nicht tragfähig: «Wohnraum im Bestand für 1.000 Asylbewerber anzumieten, erscheint mir angesichts der Lage auf dem Bamberger Wohnungsmarkt utopisch. Von der Vorlage eines stimmigen Konzepts ist die Stadt Bamberg weit entfernt.» Eine Containerlösung an mehreren Standorten bedeute Mehrkosten für den Steuerzahler. Herrmann zeigte sich «verwundert» darüber, «wie wenig weit gediehen die städtischen Planungen sind».
Der Hintergrund des Streits: Die Vereinbarung zum Betrieb des Ankerzentrums auf dem Gelände, das früher die US-Armee nutzte, stammt aus dem Jahr 2015 und sieht vor, dass die Einrichtung Ende 2025 schließt. Ankereinrichtungen gibt es in jedem Regierungsbezirk, teils sind sie dezentral organisiert, teils gibt es ein großes Zentrum – wie eben Bamberg. Hier sollen alle Fragen rund um Asylverfahren gebündelt und möglichst zügig geklärt werden. Etwas mehr als 1.300 Menschen lebten zum Stand Dezember in der Einrichtung.
In einer ersten Reaktion warf der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) der Staatsregierung vor, das «Schwarze-Peter-Spiel» der vergangenen Monate fortzusetzen. Das führe zu keiner Lösung der aktuellen Herausforderung. Er erkenne einen klaren Wortbruch. «Die Bürgerschaft in Bamberg hatte sich darauf verlassen, dass sich der Freistaat vertragstreu verhält. Jetzt ist klar, dass die getroffenen Absprachen nicht eingehalten werden.»
Die Stadt Bamberg pocht seit Langem auf eine fristgerechte Schließung des Ankerzentrums. Sie will das Areal vom Bund kaufen und dort neuen Wohnraum schaffen.
Die Staatsregierung habe bislang nichts unternommen, um eine Alternative zum oberfränkischen Ankerzentrum zu schaffen, kritisierte Starke, obwohl man regelmäßig auf den vereinbarten Termin zur Schließung hingewiesen habe. «Wer seine Hausaufgaben in München nicht macht, darf nicht mit den Fingern auf andere deuten.»
In seinem mehrseitigen Schreiben erläuterte Herrmann dagegen, dass ein Ersatz für ein zentrales Ankerzentrum in Oberfranken auf dem freien Immobilienmarkt derzeit nicht zur Verfügung steht. Eine Anmietung oder Erschließung eines vergleichbaren Areals sei teuer und koste laut Schätzungen einen dreistelligen Millionenbetrag. «Diese Kosten wären gegenüber den bayerischen Steuerzahlern nicht vertretbar.» Auch eine Aufteilung des Zentrums in mehrere Dependancen führe zu Mehrkosten.
Quelle: dpa