Klage gegen die Stadt Bamberg

24. Oktober 2024 , 12:11 Uhr

Die Fraktion aus der Bamberger Linken Liste und der Partei klagt gegen die Stadt Bamberg. Nach der Stadtratswahl 2020 hatten sich die Parteien zusammengeschlossen, im Juli 2022 hat die Stadt Bamberg die Fraktion dann aber als ungültig erklärt. (Grundlage dafür war ein Urteil, bei dem Zweiergruppierungen nicht gegenüber Fraktions-Zusammenschlüssen durch Einzelmandatstragende benachteiligt werden dürfen.) Die Verhandlung zur Aberkennung des Fraktionsstatus findet heute am Verwaltungsgericht in Bayreuth statt. BaLi-Stadtrat Stephan Kettner erklärt gegenüber Radio Bamberg:

„Da es sich hier nicht um eine klar geregelte Rechtssprechung handelt, wird die Entscheidung dann sicherlich eine Signalwirkung auf ganz Bayern haben und auf weitere Fraktionszusammenschlüsse  im Freistaat.“

Die Verhandlung beginnt heute  um 14 Uhr.

 

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