Klage gegen die Stadt Bamberg

24. Oktober 2024 , 12:11 Uhr

Die Fraktion aus der Bamberger Linken Liste und der Partei klagt gegen die Stadt Bamberg. Nach der Stadtratswahl 2020 hatten sich die Parteien zusammengeschlossen, im Juli 2022 hat die Stadt Bamberg die Fraktion dann aber als ungültig erklärt. (Grundlage dafür war ein Urteil, bei dem Zweiergruppierungen nicht gegenüber Fraktions-Zusammenschlüssen durch Einzelmandatstragende benachteiligt werden dürfen.) Die Verhandlung zur Aberkennung des Fraktionsstatus findet heute am Verwaltungsgericht in Bayreuth statt. BaLi-Stadtrat Stephan Kettner erklärt gegenüber Radio Bamberg:

„Da es sich hier nicht um eine klar geregelte Rechtssprechung handelt, wird die Entscheidung dann sicherlich eine Signalwirkung auf ganz Bayern haben und auf weitere Fraktionszusammenschlüsse  im Freistaat.“

Die Verhandlung beginnt heute  um 14 Uhr.

 

Das könnte Dich auch interessieren

23.10.2024 Auch Mobilitätssenat empfiehlt Betretungsverbot für Muna-Gelände in Bamberg Spaziergänger, Mountainbiker und Pilze-Sammler müssen sich in Bamberg wohl künftig umorientieren. Der Konversions- und Sicherheitssenat hat am Abend empfohlen, für das Muna-Gelände ein Betretungsverbot zu erlassen. Dort sind mehr Kampfmittel zurückgeblieben als gedacht. Rechts- und Sicherheitsreferent Christian Hinterstein: „Der Stadtrat muss in seiner nächsten Sitzung Ende November sich nochmal mit dem Thema befassen und dann 22.10.2024 Rucksack in Bamberg geraubt Ein unbekannter Dieb hat Montagvormittag in Bamberg zugeschlagen. Am Unteren Stephansberg hat er gegen 11 Uhr 30 einer 48-jährigen ihren Rucksack von den Schultern gerissen. In dem befanden sich 50 Euro Bargeld. Der Dieb flüchtete über die schräg gegenüberliegende Treppe in Richtung Stephansplatz. Auf dieser Treppe soll sich der Mann auch vor der Tat aufgehalten 01.10.2024 "Sicher durch die Nebelsuppe" Mit diesem Motto möchten das Landratsamt Bamberg und die Polizei Bamberg-Stadt aktuell (06.10.) auf die Gefahren beim Autofahren im Nebel aufmerksam machen. Gemeinsam haben sie eine Liste mit Tipps zusammengestellt:   Fünf Ratschläge haben Polizei und Landratsamt Bamberg: 1. Genügend Abstand halten – 2. Licht einschalten. – 3. Damit das Licht auch gut erkennbar ist: 29.09.2024 CSU: Verbesserungen fü die Bamberger Innenstadt Mit einem ganzen Bündel von Ideen und Anträgen möchte die Bamberger CSU die Innenstadt massiv stärken. So fordert der  CSU- Kreisverband Bamberg-Stadt einen kostenfreien Busverkehr an den Adventssamstagen. Aber die Union möchte noch mehr. Sie fordert ein günstiges Nachtticket und die Wiedereinführung des kostenlosen Park und Ride-Angebots ein. Das würde die Attraktivität der Bamberger Innenstadt steigern,