Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat an die Union appelliert, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen. «Wenn Union und FDP gemeinsam sagen würden, wir sind bereit, für eine Mehrheit zu kämpfen, wählt nicht AfD und BSW, sondern gebt uns ein Mandat, damit wir ohne SPD und Grüne regieren können, würde das die politische Landschaft umwälzen», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Es gebe viele ungeduldige und unzufriedene Wähler, die potenziell für die Mitte gewonnen werden könnten, die aber momentan AfD oder BSW wählten. «Das Letzte, was diese Menschen wollen, ist Schwarz-Grün.»
«Die FDP sagt viel klarer, dass Schwarz-Gelb die beste Konstellation für unser Land wäre. Die Union ist da zögerlich, weil sie ängstlich ist, dass die FDP zu stark profitieren könnte», sagte Lindner. «Das erscheint mir klein gedacht, denn von einem gemeinsamen couragierten Auftreten würden beide profitieren. Die Mehrheit in unserem Land will eine Regierung der Mitte – und das heißt konkret: ohne Rot-Grün.»
Er hoffe, dass die Union ihren Wahlkampf noch korrigiere. «Die CDU kämpft momentan noch mehr um das Kanzleramt und weniger für einen Politikwechsel», sagte der FDP-Chef. «Ich bedauere, dass die Union ihre Offenheit für Koalitionen mit SPD und Grünen wie eine Monstranz vor sich herträgt. Nach der gescheiterten Koalition mit SPD und Grünen kann ich Friedrich Merz nur vor der Illusion warnen, dass mit linken Parteien die grundlegend andere Wirtschafts- und Migrationspolitik erreichbar wäre.»
Lindner sagte, er würde nie von der Union eine Koalitionsaussage erwarten, die auf Exklusivität hinauslaufe. «Mir liegt auch Stalking fern. Ich denke nur, dass die Union besser abschneiden würde, wenn sie klar sagen würde: Wir kämpfen für eine Mehrheit in der Mitte, alles andere ist für uns nur zweite Wahl.»
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn entgegnete in der «Rheinischen Post»: «Wir führen keinen Koalitionswahlkampf. Jeder kämpft für seine eigene Stärke.» Das Ziel der Union sei eine Regierung ohne Rot-Grün. «Wenn sich eine bürgerliche Mehrheit ergibt, könnte Schwarz-Gelb nach der Wahl eine Alternative sein.» Zuerst müsse die FDP aber aufarbeiten, «warum sie diese desaströse Ampel drei Jahre mitgetragen hat», sagte Spahn.
Quelle: dpa