Die Ermittlungen zu mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der «Reichsbürger»-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben inzwischen mehr als 60 Verfahren in den Ländern nach sich gezogen. Wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) hervorgeht, hat der Generalbundesanwalt in dem Ermittlungskomplex bis zum 6. Dezember 64 Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. 17 dieser Verfahren kamen seit dem 12. Juli neu hinzu.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es bei diesen Verfahren teilweise um Menschen, die zwar nicht aktiv an den Vorbereitungen der Gruppe beteiligt waren, aber davon gewusst haben sollen, ohne staatliche Stellen darüber zu informieren.
Laut Gerichtsverfassungsgesetz gibt der Generalbundesanwalt ein Verfahren vor Einreichung einer Anklageschrift oder einer Antragsschrift in Sachen von minderer Bedeutung an die Landesstaatsanwaltschaft ab.
Die Gruppe Reuß wurde nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia Ende 2022 erstmals öffentlich bekannt. Die 26 Beschuldigten sollen laut Anklage einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Sie stehen inzwischen an drei verschiedenen Orten vor Gericht: München, Frankfurt am Main und Stuttgart. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Bei der ersten Razzia waren unterschriebene Verschwiegenheitserklärungen entdeckt worden, die ein wichtiger Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen und Durchsuchungen waren. Zu den Unterzeichnern der Erklärungen gehören nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mehrere Waffenbesitzer.
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist heterogen, ein Teil wird dem Rechtsextremismus zugeordnet.
Der militärische Teil der mutmaßlichen Terrorgruppe sollte laut Anklage die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen. Dazu sei mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von 286 militärisch organisierten Verbänden, sogenannten Heimatschutzkompanien, begonnen worden.
Der Organisationsaufbau der sogenannten Heimatschutzkompanien der Gruppierung sei insbesondere in Teilen Thüringens bereits fortgeschritten, sagt Renner. «Die jüngsten Durchsuchungen durch die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen sind ein Hinweis auf diese sich ausweitende Ermittlungen».
Der Ermittlungsdruck müsse aufrechterhalten werden, auch «um mögliche weitere Rekrutierungsversuche bei Angehörigen von Bundeswehr und Polizei aufzudecken sowie noch nicht entdeckte Waffen sicherzustellen».
Quelle: dpa