Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat angesichts des anstehenden Machtwechsels in den USA die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vorgeschlagen, um die weitere europäische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. «Wir müssen alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, ohne Einschränkung. Und alles tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden», sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Man müsse auf den am 20. Januar anstehenden Machtwechsel in den USA hin zu Präsident Donald Trump vorbereitet sein und alle Eventualitäten durchdenken, sagte der Unionsfraktionschef im Bundestag. Auf europäischer Seite werde eine Strategie gebraucht, die nicht Deutschland, Frankreich oder Großbritannien alleine entwickeln könnten, «sondern diese Strategie können wir nur gemeinsam entwickeln». Er nehme den Vorschlag von Selenskyj mit großem Interesse auf, dass dabei auch Dänemark eine wichtige Rolle spielen könne.
Zur erneuten Forderung Selenskyjs nach einer Lieferung der reichweitenstarken deutschen Marschflugkörper Taurus sagte Merz, der Präsident «kennt unsere Position zum Taurus. Daran hat sich nichts geändert.» Merz hatte kürzlich vorgeschlagen, der Ukraine Handlungsoptionen in die Hand zu geben, damit sie auf das Kriegsgeschehen Einfluss ausüben könne «im Sinne eines Waffenstillstandes und eines Schweigens der Waffen». Er habe der Ukraine angeboten, die Reichweitenbegrenzung für die bisher von Deutschland gelieferten Waffen aufzuheben «und die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt – und nicht wir und auch nicht ich», hatte Merz gesagt.
Quelle: dpa