Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die kommende Sitzungswoche aus dem Sitzungskalender gestrichen. Die Woche vom 25. bis 29. November war ursprünglich für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es aber keine Mehrheiten für eine Haushaltsplanung mehr. Der Schritt wurde in einer Debatte im Parlament von AfD, BSW und Linker scharf kritisiert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sprach von einer «Art Fraktionskartell». Dass man nicht über den Haushalt spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der Sitzungswoche. «Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit, die Freiheit des Mandats», warf er Union, SPD, Grünen und FDP vor.
Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sagte, die Haushaltswoche sei, wenn es keinen Haushalt gebe, eine ganz normale Sitzungswoche mit Regierungsbefragung und Fragestunde, um die Regierung zu kontrollieren und mit der Möglichkeit für die Opposition, Gesetzentwürfe zur Meinungsbildung einbringe. «Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit nicht machen!» Der Bundestag dürfe nicht seine Arbeit einstellen, «nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt», sagte die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti.
Redner von Union, SPD, Grünen und FDP verteidigten den Schritt. Es gebe im Dezember zwei volle Sitzungswochen zum Beschluss zeitkritischer Vorhaben, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Sie nannte die Erhöhung des Kindergelds, die Verlängerung des Deutschland-Tickets und Steuererleichterungen (kalte Progression). Daran werde in Sitzungswochen und in sitzungsfreien Wochen gearbeitet. Die Haushaltswoche sei verzichtbar, weil es dafür erkennbar keine Mehrheit gebe, «aber das bedeutet nicht Betriebsstillstand», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.
Am Freitag gab es neben dieser Geschäftsordnungsdebatte als einzige Sachdebatte eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Union zur Cannabis-Legalisierung. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) berief danach die nächste Plenarsitzung für den 4. Dezember ein und sagte zu den Abgeordneten: «Genießen Sie das Wochenende, beruhigen Sie sich ein bisschen, schonen Sie sich – und dann geht’s weiter.»
Die Haushaltswoche dürfte nicht die einzige bleiben, die bis zur geplanten Neuwahl im Februar gestrichen wird. Der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt, sagte nach einer Sitzung der Unionsfraktion, bisher seien im Januar und Februar vier Sitzungswochen vorgesehen. Diese ließen sich nicht aufrechterhalten. Man gehe davon aus, dass sie auf eine Sitzungswoche und zwei Sitzungstage reduziert würden. Das sei das Verfahren, das normalerweise in Wahljahren im September angewendet werde.
Quelle: dpa