Nach dem Ampel-Aus - Reaktionen aus der Region Bamberg-Forchheim

07. November 2024 , 10:10 Uhr

 

Nach einem Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Kanzler Scholz angekündigt, Finanzminister Lindner aus dem Kabinett zu schmeißen. Am Nachmittag soll er von Bundespräsident Steinmeier seine Entlassungsurkunde bekommen.

Der Bamberger FDP Kreisvorsitzende Marco Strube sagt dazu mit Blick auf die zukünftige Wirtschaftspolitik:

„Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, noch mehr Bürokratie zu schaffen und noch mehr Geld für den Sozialstaat oder Subventionen auszugeben, sondern mit Steuersenkung und einer Wende in Klima-, Migrations-, und Sozialpolitik wieder Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Innovationsfreude zu schaffen.“

Der Bamberg-Forchheimer SPD Abgeordnete Andreas Schwarz sagt dazu:

„Ein Finanzminister, der sich nur als Lobbyist der Reichen versteht, hilft in den heutigen Zeiten nicht weiter. Vielmehr müssen wir die Menschen in den Blick nehmen, die hier hart arbeiten, die die Leistung erbringen, um dieses Land am Laufen zu halten. Gleichzeitig müssen wir aber auch Investitionen in unsere Infrastruktur tätigen und vor allen Dingen haben wir jetzt viele Aufgaben darum, den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern.“

 

Die Grüne Bundestagsabgeordnete für Bamberg-Forchheim Lisa Badum meint:

„Wir werden unsere Aufgabe weiter erfüllen, wir werden so lang gewissenhaft weiterarbeiten, bis es Neuwahlen gibt. Wir werden für ein offenes und freies Deutschland werben und hoffen, dass aus diesem Ereignis auch ein Funke des Neuanfangs und des Optimismus entstehen wird.“

 

Der Bamberg-Forchheimer CSU Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn erklärt

„Es hat sich ja schon lange abgezeichnet, dass diese Koalitionspartner nicht mehr in der Lage und auch nicht willens sind und kein Vertrauen mehr da ist, um zusammenzuarbeiten. Wir brauchen jetzt dringend einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik und in der Finanzpolitik. Dazu sind SPD, Grüne und FDP nicht mehr in der Lage, deshalb braucht es Neuwahlen, jetzt!“

Bis Jahresende sollen jetzt im Bundestag die wichtigsten Vorhaben vorangebracht werden, dann will Bundeskanzler Scholz am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Neuwahlen soll es dann im Frühjahr geben.

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