Der Bezirkstag von Niederbayern wendet sich gegen den Atom-Kurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). In Straubing appellierte er an die Staatsregierung, «keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken, entsprechende Liefervereinbarungen oder Beteiligungen an der Atomstromproduktion in Tschechien anzustreben. Ein solches Vorgehen würde den Bau neuer Atomkraftwerke in Tschechien begünstigen und geradezu herausfordern», heißt es in dem Antrag, der dem Antragssteller Urban Mangold (ÖDP) zufolge mit 16 zu 7 Stimmen angenommen wurde.
Söder bürde Niederbayern mit seinem angestrebten Atomstrom-Deal ein existenzielles Risiko auf, betonte Mangold. «Eine Atomkatastrophe in Tschechien würde unsere Region unbewohnbar machen.» Jetzt sollten auch andere Bezirke nachziehen und ebenfalls an Söder appellieren, seinen Atomkraftkurs zu korrigieren.
Söder hatte im Dezember bei einer Reise nach Tschechien Gespräche geführt, um dort produzierte Kernenergie in Form einer «privilegierten Stromversorgung» nach Bayern zu holen. Die Regierung in Prag will in den nächsten Jahrzehnten massiv in den Ausbau der Kernenergie investieren. Am Standort Dukovany, knapp 170 Kilometer südöstlich von Prag, sollen ab 2029 zwei neue Reaktoren errichtet werden. Zudem gibt es sechs Altmeiler. Söder fordert zudem, die drei 2023 in Deutschland abgeschalteten Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 bald zu reaktivierten.
Quelle: dpa