Inmitten anhaltender politischer Turbulenzen in Südkorea will die größte Oppositionspartei des Landes nun auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Premierminister und amtierenden Präsidenten Han Duck Soo erreichen.
Wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, kündigte dies der Vorsitzende der Demokratischen Partei (DP), Park Chan Dae, während einer Sitzung des Parlaments an. Laut Yonhap werde über den genauen Zeitpunkt der Einbringung eines entsprechenden Verfahrens voraussichtlich in einer Sitzung der DP entschieden. Später müsste dann das Parlament abstimmen.
Die Opposition wirft dem amtierenden Präsidenten Han vor, Gesetze zu verzögern, die helfen sollen, Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Yoon Suk Yeol und dessen Ehefrau aufzuklären.
Yoon war Mitte Dezember vom Parlament seines Amtes enthoben worden. Übergangsweise übernahm im Anschluss Han die Amtsgeschäfte, während das Verfassungsgericht die endgültige Entscheidung über Yoons Zukunft treffen muss.
Das Verfassungsgericht kann die Amtsenthebung Yoons entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären. Für den 27. Dezember hat das Gericht den Beginn der Verhandlung angesetzt.
Die Opposition wirft Yoon einen Verfassungsbruch vor. Anfang Dezember hatte dieser völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt, es jedoch Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben. Yoon verteidigte seine Entscheidung mit der Begründung, er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen.
Seine politischen Gegner bezeichnete er als «staatsfeindliche Kräfte», die die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden.
Quelle: dpa