Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bereits Rüstungsexporte in die Türkei für 230,8 Millionen Euro genehmigt – so viel wie seit 2006 nicht mehr. Darunter waren Kriegswaffen für 79,7 Millionen und sonstige Rüstungsgüter für 151,1 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei sind wegen der Menschenrechtslage dort, aber auch wegen des internationalen Agierens der Regierung in Ankara umstritten. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren und lagen in den vergangenen Jahren nur noch im niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbereich.
Die jetzt veröffentlichten Zahlen spiegeln einen Kurswechsel in den letzten Monaten wider. Bereits Ende September hatte das Wirtschaftsministerium des Grünen-Politikers Robert Habeck mitgeteilt, dass wieder Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in größerem Umfang für die Türkei genehmigt wurden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Lieferungen kurz darauf bei einem Besuch in Istanbul. «Die Türkei ist Mitglied der Nato, und deshalb gibt es von uns immer wieder auch Entscheidungen, dass es zu konkreten Lieferungen kommt. Das ist ja selbstverständlich», sagte er nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Scholz zeigte sich sogar offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets, an deren Produktion Deutschland beteiligt ist. Er verwies darauf, dass darüber Gespräche zwischen Großbritannien und der Türkei geführt würden. Das sei etwas, das «von dort vorangetrieben wird».
Die BSW-Politikerin Dagdelen kritisierte den Anstieg bei den Exportgenehmigungen für die Türkei dagegen scharf: «Angesichts der andauernden völkerrechtswidrigen Angriffe Ankaras gegen die Nachbarn Irak und Syrien sind die extremen Waffenexporte von SPD und Grünen ein fatales Signal.»
Quelle: dpa