Nur rund 43 Prozent aller Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bayern enden erfolgreich im Sinne der Initiatoren. Das geht aus dem Jahresbericht 2024 des Vereins Mehr Demokratie hervor. «Anstatt einer Initiative „blind“ zu folgen, wägen die Menschen in Bayern im konkreten Einzelfall ab, welche Entscheidung sie für ihren Ort bevorzugen», sagte Geschäftsführerin Susanne Socher.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide funktionierten somit nicht als reine Verhinderungstaktik. «Vielmehr beleben sie die Kommunalpolitik durch alternative Perspektiven, selbst dann, wenn eine Initiative nicht erfolgreich ist.»
Generell belegt Bayern den Angaben zufolge – wie in den Vorjahren – weiter den Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich für direkte Demokratie. Demnach hat es zwischen 1995 und 2023 genau 3.600 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Freistaat gegeben. Das sind 40 Prozent aller direktdemokratischen Verfahren in Deutschland in diesem Zeitraum.
«Die direkte Demokratie in Bayern ist etabliert», sagte Socher. Grund für die rege Anwendung seien bürgerfreundliche Regelungen mit moderaten Fristen und vielen möglichen Themen.
Die 3.600 direktdemokratischen Verfahren setzten sich aus 2.889 Bürgerbegehren und 711 Ratsbegehren zusammen. Zwischen 1995 und 2023 habe es 2.246 Bürgerentscheide gegeben. Durchschnittlich würden 102 Bürgerbegehren und 25 Ratsbegehren pro Jahr neu eingeleitet. In Bayern gebe es ferner jährlich circa 80 Bürgerentscheide.
Am häufigsten brächten sich die Bayern bei direktdemokratischen Verfahren zu Wirtschaftsprojekten (27,2 Prozent aller Verfahren), Verkehrsprojekten (19,2 Prozent) und öffentlichen Sozial- und Bildungseinrichtungen (15,4 Prozent) ein. «Bei diesen Verfahren handelt es sich oftmals um teure und langwierige Projekte. Selbstverständlich wollen sich die Bürgerinnen und Bürger besonders dann einbringen, wenn Entscheidungen von großer Tragweite für die Gemeinde anstehen, beispielsweise beim Bau von Windparks oder Umgehungsstraßen», sagte Socher. Umso wichtiger sei dabei eine rechtzeitige umfassende und faire Kommunikation, um konstruktiv diskutieren und am Ende entscheiden zu können.
Mit Blick auf die laufenden Gespräche in der Staatskanzlei zur Reform der direkten Demokratie betonte Socher, dass eine Weiterentwicklung der Instrumente angebracht sei, es dürfe aber keine Einschränkung der Mitsprache geben. «Eine echte Stärkung der Demokratie in Bayern wären mehr und vor allem frühzeitige Dialogformate im Vorfeld von Entscheidungen. So kommen am Ende bessere Ergebnisse heraus und Konflikten wird vorgebeugt.» Baden-Württemberg könne hier Vorbild für Bayern sein.
Quelle: dpa