Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusätzlichen Waffenlieferungen in die Ukraine für drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl nur zustimmen, wenn sie über ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Die Hilfe sei nur über eine gesonderte Kreditaufnahme möglich, «weil sonst das Geld nicht da ist», sagte er in einem RTL-Interview.
Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann letztlich zerbrochen ist. «Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite.» Aber dann müssten «einige über ihren Schatten springen», sagte der Kanzler. Wer das nicht wolle, müsse sagen, wo die fehlenden Mittel herkommen sollten. Scholz bezifferte das Loch in dem noch nicht beschlossenen Haushalt 2025 auf 26 Milliarden Euro.
In einem Interview der «Westfälischen Nachrichten» und des «Westfalen-Blatts» spezifizierte Scholz, selbst wenn man unterstelle, dass im Jahresverlauf erfahrungsgemäß nicht alles Geld ausgegeben wird, bleibe wohl eine Deckungslücke von mindestens 16 Milliarden Euro. «Wenn wir jetzt weitere drei Milliarden Euro für bilaterale Waffenhilfe für die Ukraine beschließen wollen, wäre das ein ungedeckter Scheck.»
Der FDP-Chef und frühere Finanzminister Christian Lindner schließt ein Aussetzen der Schuldenbremse kategorisch aus. Er will die Hilfe für die Ukraine wie auch die Grünen über eine «außerplanmäßige Ausgabe» finanzieren. Diese wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes aber nur unter bestimmten Bedingungen möglich. «Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.» Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands.
Quelle: dpa