Schuldenbremse aussetzen?

03. Januar 2024 , 17:55 Uhr

Die akute Hochwasserlage in Deutschland belastet die Kommunen und führt zu hohen Kosten. Aus diesem Grund hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz, der auch für die Region Bamberg-Forchheim zuständig ist, für ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen (03.01.):

Schließlich handele es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe, so Schwarz weiter. Derzeit prüft die Bundesregierung, ob die Fluthilfen nach der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 im Ahrtal ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr rechtfertigen.

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