Trotz der teils miserablen Steuerprognosen für die kommenden Jahre sieht die bayerische Staatsregierung bei der Kabinettsklausur zum Nachtragshaushalt in der kommenden Woche keinen Sparzwang. «Wir bleiben bei einer Investitionsquote von 15 Prozent, was in Flächenländern einmalig mit ist, wir bleiben dabei trotz Steuerrückgang», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München.
Söder weiter: «Wir werden nicht sparen. Wir werden weder sparen an den Bauvorhaben, wir werden nicht sparen an Forschung und wir werden nicht sparen an Hightech. Auch nicht an Wirtschaftsförderung und Digitalisierung.»
Anfang kommender Woche kommt der Ministerrat zur Haushaltsklausur zusammen, dabei geht es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Erst vor wenigen Tagen hatte die Steuerschätzung Bayern in den kommenden Jahren massive Einbrüche bei Steuereinnahmen im Vergleich zu den bisherigen Prognosen vorausgesagt. Bis 2026 müsse Bayern mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen, wobei die Einnahmen in diesem Jahr in etwa der bisherigen Planung entsprechen sollen.
Söder betonte, dass Investitionen in der gegenwärtig schwierigen Wirtschaftslage immer wichtiger würden. Daher wolle Bayern das Niveau nicht nur halten, sondern noch zulegen. So solle etwa ein neuer 350-Millionen-Euro schwerer Fonds kommen, um branchenübergreifend Unternehmen in Bayern bei der fortschreitenden Digitalisierung und Dekarbonisierung zu helfen. Da die Automobilindustrie aktuell besonders vom Transformationsdruck betroffen sei, sollen im Rahmen des Transformationsfonds für den Förderschwerpunkt bayerische Automobilindustrie mindestens 100 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Quelle: dpa