Angesichts des Siegs von Donald Trump bei der Präsidentenwahl in den USA fordert CSU-Chef Markus Söder auch innenpolitische Konsequenzen in Deutschland. «Glückwunsch an Donald Trump. Für Deutschland muss sich jetzt aber einiges zwingend ändern», teilte der bayerische Ministerpräsident in den sozialen Netzwerken mit. Zwar blieben die USA weiter Deutschlands wichtigster Partner, «aber wir werden so gefordert wie nie. Es weht ein anderer Wind.»
Deutschland müsse sich nun deutlich mehr anstrengen, um mithalten zu können. «Die Bundeswehr muss massiv gestärkt werden – statt zwei Prozent vom BIP braucht es mindestens drei Prozent und eine echte Wehrpflicht. Beides rasch», forderte Söder. Wirtschaftlich benötige Deutschland zudem ein «komplettes Update» mit vergleichbaren Steuern und Energiepreisen wie die USA.
Klar sei auch, dass eine schwache und zerstrittene Bundesregierung einen gestärkten Donald Trump wenig beeindrucken werde. «Daher braucht es jetzt erst recht Neuwahlen und einen Neuanfang in Deutschland. Die Partnerschaft mit den USA bleibt zentral, aber sie muss mehr aus eigener Stärke heraus erfolgen. Kontinuität in der Schwäche hilft unserem Land nicht.»
Zwar lag noch kein offizielles Wahlergebnis vor. Die Nachrichtenagentur AP und mehrere Sender, darunter Fox News, CNN und NBC, verkündeten jedoch übereinstimmend Trumps Sieg – unter Berufung auf Erhebungen und Prognosen. Auch hat der Republikaner sich bereits zum Sieger der Wahl erklärt. «Es ist ein politischer Sieg, wie ihn unser Land noch nie erlebt hat», sagte Trump bei einem Auftritt vor Anhängern im Bundesstaat Florida.
Trump hatte sich nach den bisherigen Erkenntnissen die wichtigen Swing States Pennsylvania, North Carolina und Georgia gesichert und damit einen entscheidenden Vorsprung vor seiner Kontrahentin Kamala Harris verschafft.
Quelle: dpa