Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist besorgt über die politische Entwicklung im Nachbarland Österreich, wo die rechte FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat. «Es ist zunächst mal eine Entscheidung von Österreich selbst», sagte der CSU-Vorsitzende bei der Tagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon. Man müsse schauen, was dabei herauskomme. «Aber die Entwicklung ist natürlich nicht gut.»
Söder nahm die politischen Vorgänge im Nachbarland auch zum Anlass, um vor einem schwarz-grünen Bündnis in Deutschland zu warnen, das er strikt ablehnt: «Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ.» Das wäre hier mit der AfD genauso, sagte der CSU-Chef.
Er und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werteten die Entwicklung in Österreich auch als Beleg dafür, dass Deutschland bei der Bundestagswahl am 23. Februar nicht nur einen Regierungswechsel brauche. «Als Lehre aus Österreich gilt es dafür zu sorgen, dass der Politikwechsel in Deutschland schlichtweg jetzt gelingen muss. Ansonsten besteht auch die Gefahr, dass radikale Parteien weiter wachsen», mahnte Dobrindt.
Söder gab zu bedenken, dass die FPÖ eine andere Tradition habe als die AfD. Die FPÖ regiere in vielen Bundesländern mit und sei schon einmal in der österreichischen Bundesregierung gewesen. Zudem gelte: «Deutsche Rechtspopulisten sind immer noch mal schlimmer, weil sie immer die schlimmsten sind von allen.»
Quelle: dpa