Nach dem Bruch der Ampel im Bund warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer noch viel grundsätzlicheren Krise in Deutschland. Jetzt sei «keine Zeit für Spielchen. Wenn das scheitert, scheitert nicht nur Deutschland, sondern auch die Demokratie», sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Schalte des CSU-Präsidiums mit Blick auf eine Lösung der aktuellen Krise.
Söder betonte demnach, er sehe seine Partei ab sofort im Wahlkampf. Die Bundestagswahl müsse so schnell wie möglich stattfinden. Die CSU werde ihre Liste für die Wahl im Dezember oder im Januar aufstellen, die Spitzenkandidatur solle Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übernehmen.
Zugleich warf Söder Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut vor, die Neuwahl aus Taktik unnötig zu verzögern. «Die Regierung ist vorbei, die Ampel Geschichte», zitierten ihn Mitglieder des Präsidiums. Daher brauche es jetzt die Neuwahl und «nicht irgendwann».
Scholz hatte sich zuvor erneut dafür ausgesprochen, die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar – und nicht wie auch von CDU-Chef Friedrich Merz gefordert «jetzt sofort» oder spätestens Anfang nächster Woche zu stellen.
Quelle: dpa