Mit Investitionszuschüssen in Höhe von 12 bis 18 Milliarden Euro im Jahr will die SPD bei einem Wahlsieg die Wirtschaft ankurbeln. Das Parteipräsidium konkretisierte bei einer Klausurtagung in Berlin die Pläne für einen «Made in Germany»-Bonus, mit dem der Staat Unternehmen bei Investitionen in Maschinen oder Fahrzeuge zehn Prozent der Kosten abnehmen soll. Das kann das Bruttoinlandsprodukt nach Berechnungen der Sozialdemokraten schon im ersten Jahr um 0,17 Prozent steigern.
«Wenn wir unsere Leistungsfähigkeit für die Zukunft erhalten wollen, dann müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden», sagte Kanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Rande der Klausurtagung. Der «Made in Germany»-Bonus sei zielgerichteter als pauschale Steuersenkungen, wie sie von der Union geplant würden. Die Maßnahme würde den Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen.
Mit der Klausurtagung startet die SPD als erste Partei in die heiße Phase des Wahlkampfs. Generalsekretär Matthias Miersch präsentierte die ersten großformatigen Wahlplakate, die auf die Themen Wirtschaft und Soziales setzen: Senkung der Einkommenssteuer für 95 Prozent der Steuerzahler und der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, der «Made in Germany»-Bonus und Senkung der Strompreise für Unternehmen, Keine Rentenkürzungen. Auf allen Plakaten ist Scholz groß vor einer Deutschlandfahne zu sehen. Dazu Slogans wie: «Mit Sicherheit mehr Wachstum».
Weitere Großplakate sollen später folgen – auch zum Thema Ukraine-Krieg. «Das ist ein Thema, was meines Erachtens genauso behandelt werden muss, wie das Thema auch der Netzentgelte beispielsweise», sagte Miersch.
Bereits am Samstag hatte die niedersächsische SPD ihre Landesliste aufgestellt mit Parteichef Lars Klingbeil an der Spitze – noch vor Verteidigungsminister Boris Pistorius, der zwischenzeitlich als Kanzlerkandidat im Gespräch war.
«Wir sind eine Partei des Schlussspurts, wir sind eine Partei, die Aufholjagd kann», sagte Klingbeil vor den Delegierten. In den Wahlumfragen liegen zwischen der Union auf dem ersten Platz und der SPD auf dem dritten Platz zwischen 12 und 20 Prozentpunkte.
Klingbeil zeigte sich trotzdem optimistisch: «Da ist wahnsinnig viel drin für die SPD». Am Ende sei vor allem eine Frage entscheidend: Scholz oder Merz? In seiner Bewerbungsrede teilte Klingbeil kräftig in Richtung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aus. Er hielt der Union vor, ihren Spitzenkandidaten zu verstecken – und das könne er verstehen. «Je stärker Friedrich Merz auftritt, desto schlechter ist das für sein Stimmergebnis», sagte Klingbeil.
Am 11. Januar will die SPD auf einem Bundesparteitag in Berlin Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten küren und ihr Wahlprogramm verabschieden.
Quelle: dpa