Der Bayerische Städtetag warnt vor einer immer kritischeren finanziellen Lage der Kommunen und möglichen drastischen Konsequenzen: Sollte die Finanzausstattung der Kommunen nicht gesichert werden, würde dies die soziale, schulische, gesundheitliche und technische Infrastruktur gefährden.
«Fehlende Mittel bedeuten, dass Städte und Gemeinden dringende Investitionen in Kitas und Schulen, in die Infrastruktur mit Straßen und Wegen, in die Energieversorgung oder den öffentlichen Nahverkehr schieben oder streichen müssen», sagte der Städtetagsvorsitzende Markus Pannermayr. Oder Kommunen müssten sich verschulden – doch auch hier gebe es Grenzen.
«Da braut sich einiges zusammen», sagte der Straubinger Oberbürgermeister. «Städte und Kommunen werden vermehrt in die Situation kommen, ihre Haushalte ab 2025 nicht mehr ausgleichen zu können.» Die Steuereinnahmen stagnierten, während die Ausgaben «massiv steigen». Dadurch werde das Aufstellen von genehmigungsfähigen Haushalten immer schwieriger.
Betroffen seien Städte und Gemeinden im ganzen Freistaat. «Wenn Städte und Gemeinden keine Haushalte mehr aufstellen können, sind sie nicht mehr handlungsfähig, sie können die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so wichtigen freiwilligen Angebote für Bildung und Kultur, Sport und Vereinsleben nicht mehr wie bisher unterstützen.»
Personalkosten, Sozialausgaben und Bauausgaben seien rund 8 bis 15 Prozent gestiegen. Schon vergangenes Jahr hätten bayerische Kommunen ein Defizit von rund 2,5 Milliarden Euro verzeichnet. Dieser Betrag habe sich bereits im ersten Halbjahr 2024 verdoppelt. «Damit steuern die Kommunen auf ein neues Rekord-Minus zu. Leider ist keine Trendwende erkennbar», klagte Pannermayr. «Nötig ist eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik von Bund und Freistaat, um zu klären, was wir uns noch leisten wollen und können.»
Es kämen in den nächsten Jahren viele zusätzliche Aufgaben auf die Kommunen zu, die man finanziell stemmen müsse, erklärte Pannermayr. Darunter der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und Investitionen in den Klimaschutz. Eine aufgabengerechte Finanzierung sei «kein Gnadenakt von Staatsregierung und Landtag, sondern die Voraussetzung, damit Kommunen ihre Aufgaben im Staatsgefüge ordnungsgemäß erfüllen können».
Prekär sei die Lage der kommunalen Krankenhäuser. Die Existenz vieler Kliniken sei akut bedroht, weil Defizite nicht mehr ausgeglichen werden könnten. «Seit 2019 mussten allein die kreisfreien Städte in Bayern eine hohe Summe von über einer halben Milliarde Euro aufbringen, um das Eigenkapital ihrer Kliniken zu stärken», rechnete Pannermayr vor. Dabei verschlechtere sich die Finanzlage weiter ungebremst.
Pannermayr forderte deshalb erneut Soforthilfen vom Bund. Und solange der Bund nicht helfe, müsse das der Freistaat übernehmen. Eine Krankenhausreform sei zwar dringend nötig, könne aber nicht abgewartet werden, sagte Pannermayr. Anders ließen sich «die Herausforderungen in der Krankenhauslandschaft nicht bewältigen».
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte: «Die komplexe und schwierige Situation der Kommunen ist uns voll und ganz bewusst.» Er schob die Verantwortung insbesondere dem Bund zu: «Die Kernproblematik verursacht der Bund: Unsere Kommunen haben mit stetig wachsenden Aufgaben und steigender Bürokratie zu kämpfen. Der Freistaat ist definitiv nicht in der Lage, sämtliche bundesgesetzlich verursachte Mehrausgaben oder fehlende Einnahmen auszugleichen.» Man unterstütze die Kommunen aber seit jeher massiv.
Füracker sagte in Reaktion auf Pannermayrs Warnungen aber auch: «In dieser Situation muss der Fokus weiterhin auf der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit liegen – sich gegenseitig ständig öffentlich unter Druck zu setzen bringt niemanden voran.» Zunächst gelte es jetzt, die anstehende Herbststeuerschätzung als Basis für die finanziellen Möglichkeiten für die Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2025 abzuwarten.
Quelle: dpa