Der Haussegen im Bamberger Stadtrat hängt wieder einmal schief. Grünes Bamberg, Volt und ÖDP greifen die CSU, SPD, Bürgerblock und BuB scharf an. Der Vorwurf: in der jüngsten Sitzung des Bausenats hätten sie einen mutmaßlichen Schwarzbau im Gackensteinweg im Berggebiet durchgewunken: gegen den Willen der Verwaltung und mit den Stimmen der AfD. Für Volt-Stadtrat Hans-Günter Brünker unmöglich:
„Ich weiß tatsächlich nicht, was der größere Skandal ist. Dass in privilegierten Gegenden Bambergs Schwarzbauten entgegen dem Willen der Verwaltung quasi nach Gutsherrenart durch den Bausenat legalisiert werden sollen oder dass sich die CSU und die SPD auf die Zustimmung der AfD verlassen, um solche Beschlüsse dann im Bausenat durchzubringen.“
Christian Hader, Stadtratsfraktionsvorsitzender von Grünes Bamberg erklärt:
„Sowohl die Regierung von Oberfranken als auch der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung sagen sehr klar, dass nach ihrer Einschätzung bei diesem Anbau, der ohne Genehmigung errichtet wurde, im Nachgang auch keine Genehmigung möglich ist. Es ist schon ein starkes Stück, dass CSU, SPD, AfD, Bamberger Bürgerblog und natürlich die BUB einen mutmaßlichen Schwarzbau durch den Beschluss genehmigt haben.“
Der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Heinz Kuntke weist die Vorwürfe zurück. So hätten die SPD- und CSU-Fraktionen bereits vor Jahren gemeinsam mit Grünes Bamberg einen Antrag zum Bauvorhaben gestellt. Das bewusste Abrücken von den gemeinsamen Forderungen und die Skandalisierung der aktuellen Entscheidung im Bausenat seien ein klares Wahlkampfmanöver von Grünes Bamberg, Volt und ÖdP. Dies sei schlechter politischer Stil, der niemandem helfe – außer der AfD, so Kuntke.
„Es gab keinerlei Kontaktaufnahme mit der AfD. Vielmehr lief die Verständigung zwischen der SPD-Stadtratsfraktion und der CSU-Stadtratsfraktion und mündete in einen gemeinsamen Antrag“
CSU-Stadtrat Stefan Kuhn sagt: die Aufregung sei künstlich:
„Die Bayerische Bauordnung sieht vor, dass ein Schwarzbau nur dann zu beseitigen ist, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Die Grünen waren spannenderweise übrigens auch dieser Meinung und haben vor einem Jahr einen entsprechenden Antrag gemeinsam mit uns gestellt.“
Die Aussage, man mache gemeinsame Sache mit der AfD, weise man energisch zurück.
OB Andreas Starke sagt auf Radio Bamberg Nachfrage:
„Den Beteiligten war von Anfang an klar, dass ich die Entscheidung des Bausenats der Regierung von Oberfranken vorlegen werde – egal, ob dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt oder dieser abgelehnt wird. Es gibt in diesem Fall unterschiedliche Rechtsmeinungen, die vertretbar sind, deshalb brauchen wir eine Einordnung der Regierung. Die gespielte Entrüstung der Grünen über den Beschluss ist somit fehl am Platz.“
Von Seiten der Stadt heißt es außerdem: die Stimme der AfD habe hier keine Bedeutung.
Hier die ausführlichen Statements von
Hans-Günter Brünker/Volt:
„Ich weiß tatsächlich nicht, was der größere Skandal ist. Dass in privilegierten Gegenden Bambergs Schwarzbauten entgegen dem Willen der Verwaltung quasi nach Gutsherrenart durch den Bausenat legalisiert werden sollen oder dass sich die CSU und die SPD auf die Zustimmung der AfD verlassen, um solche Beschlüsse dann im Bausenat durchzubringen.“
Christian Hader/Grünes Bamberg:
„Sowohl die Regierung von Oberfranken als auch der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung sagen sehr klar, dass nach ihrer Einschätzung bei diesem Anbau, der ohne Genehmigung errichtet wurde, im Nachgang auch keine Genehmigung möglich ist. Es ist schon ein starkes Stück, dass CSU, SPD, AfD, Bamberger Bürgerblog und natürlich die BUB einen mutmaßlichen Schwarzbau durch den Beschluss genehmigt haben. Ein Stück weit feige ist es dann, dass man gegen die namentliche Abstimmung stimmt. Denn wer solche Beschlüsse fasst, der sollte dann auch dazu stehen.“
Heinz Kuntke/SPD
„Er weist die von ÖDP, Volt und Gönes Bamberg in einer Pressemitteilung gemachten Vorwürfe zurück. In der Sache geht es darum, dass CSU-Fraktion und SPD-Fraktion gemeinsam einen Antrag auf Baugenehmigung gestellt haben, weil sie der Meinung sind, dass das Vorhaben genehmigt werden muss. Nach Meinung der CSU- und SPD-Stadtratsfraktion liegt das Vorhaben im Innenbereich und ist deshalb genehmigungsfähig. Falls jedoch Außenbereich vorliegen würde, müsste es nach unserer Auffassung auch nach § 35 Absatz 2 Bundesbaugesetz genehmigt werden. Es ist durchaus zulässig, dass Fraktionen eine andere Rechtsauffassung als die Verwaltung haben und gegen Verwaltungsvorschläge stimmen. Letztlich obliegt es der Regierung von Oberfranken bzw. der gerichtlichen Entscheidung, eine abschließende Regelung zu treffen. Falls die Verwaltung den Beschluss für rechtswidrig hält, muss sie ihn der Regierung vorlegen, die dann konkret entscheidet. Eine Unverschämtheit ist es, wenn ÖDP und Volt von einer Zusammenarbeit mit der AfD sprechen. Es gab keinerlei Kontaktaufnahme mit der AfD. Vielmehr lief die Verständigung zwischen der SPD-Stadtratsfraktion und der CSU-Stadtratsfraktion und mündete in einen gemeinsamen Antrag. Wenn Grünes Bamberg in ihrer Pressemitteilung den Kompromissversuch aus 2021 erwähnt, so handelt es sich um einen Antrag auf Duldung, der auch von Christian Hader, Grünes Bamberg, unterschrieben wurde. In dem Antrag wurde davon ausgegangen, dass der Fall des § 34 Bundesbaugesetz auf Innenbereich zu vorliegt und weiter, dass ein Baurecht besteht. Die polemische Kritik ist für mich deshalb nicht nachvollziehbar, angesichts der Tatsache, dass die Grünen damals dieselbe Rechtsauffassung hatten, wie wir als SPD-Stadtratsfraktion. Und im Übrigen, als Abschluss ist mir nicht bekannt, wie die einzelnen Fraktionen abgestimmt haben. Ich weiß nur, dass die Grünen dagegen und die CSU mit uns gestimmt haben. Alles andere konnte ich nicht sehen.“
Stefan Kuhn/CSU
„Die Aufregung zu dem Thema ist rein künstlich. Sachlich kann man die Frage der Baugenehmigung nämlich mit guten Gründen so sehen, wie wir und die Mehrheit im Bausenate sehen. Die Bayerische Bauordnung sieht vor, dass ein Schwarzbau nur dann zu beseitigen ist, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Die Grünen waren spannenderweise übrigens auch dieser Meinung und haben vor einem Jahr einen entsprechenden Antrag gemeinsam mit uns gestellt. Nun sind sie umgefallen und behaupten das Gegenteil. Da kann man sich nur wundern. Dass es am Ende so knapp in der Entscheidung wird, war dann nicht abzusehen. Deshalb ist die Behauptung, wir hätten mit der AfD gemeinsame Sache gemacht, energisch zurückzuweisen. Die Grünen und ihre Klaköre machen eben mal wieder aus einer Mücke einen Elefanten.“
(Die Audiotexte wurden KI transscribiert)
Die Presseerklärungen:
Volt/ÖDP:
Grünes Bamberg:
SPD/CSU: