Mehr Beamte im Maschinenraum, weniger Personal auf der Kommandobrücke – das ist einer von mehreren Vorschlägen, mit denen eine Gruppe von Grünen-Politikern aus den Ländern Bürokratie minimieren will. In ihrem Papier für einen «Staat, der einfach funktioniert» heißt es: «Die Ministerialverwaltung des Bundes muss verkleinert, die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden gestärkt werden».
Konkret schlagen sie eine Reduzierung und Umverteilung des Personalbestands der Bundesministerien um ein Viertel bis 2034 vor. Bürgerinnen und Bürger sollen außerdem bequem über eine zentrale App mit der öffentlichen Verwaltung kommunizieren können.
Die «Reduzierung der regelnden und steuernden Behörden zu Gunsten der leistenden ist ein erster Schritt», heißt es weiter in dem Papier, das von der sächsischen Justizministerin Katja Meier, dem hessischen Ex-Minister Tarek Al-Wazir, Paul Höller, Malte Spitz, Martin Hagen, und Laura Dornheim nach eigener Aussage «in privater Funktion» verfasst wurde.
Bernd Raffelhüschen, Freiburger Professor für Finanzwissenschaft, sieht einen engen Zusammenhang zwischen «der explosiven Entwicklung der Normenlandschaft» und dem Anstieg der Zahl der Beamten in den Bundesministerien inklusive Kanzleramt. Die Zahl der Planstellen stieg dort seinen Berechnungen zufolge von rund 15.000 im Jahr 2013 auf mehr als 22.000 in diesem Jahr.
Um die Verwaltungsdigitalisierung erfolgreicher zu machen, sollte laut dem Papier der Grünen-Politiker eine «Agentur für den Digitalen Staat des Bundes» gegründet werden. Diese sollte Basiskomponenten entwickeln beziehungsweise weiterentwickeln – etwa die BundID, ein einheitliches Bezahlsystem oder eine «Deutschland-App» für den Kontakt der Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung. Die Verfasser des Papiers wollen, dass zentrale Dienste künftig auf einer Plattform bereitgestellt werden, damit Bürgerinnen und Bürger nicht mühsam identifizieren müssen, wer für ihr Anliegen zuständig ist.
Zudem müsse die Gesetzgebung des Bundes schrittweise reduziert und weniger kompliziert gestaltet werden. Länder und Kommunen sollten bei Gesetzen sowie bei Förderprogrammen des Bundes, die von ihnen administriert werden, eine stärkere eigene Verantwortung haben. Der Bund sollte für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen wie etwa Elterngeld oder Wohngeld einen digitalen Dienst bereithalten, den Länder und Kommunen dann für die Leistungserbringung vor Ort nutzen könnten.
Für einen besseren Schutz der Verwaltung vor Verfassungsfeinden sollte – nach dem Vorbild von Bayern – ein Bundesdisziplinaranwalt etabliert werden. Fragen rund um den Datenschutz müssten gebündelt werden, um eine möglichst einheitliche Auslegung und Anwendung zu erhalten.
Quelle: dpa