Schließt es wirklich Ende 2025 – so wie zwischen Freistaat und Stadt Bamberg vertraglich vereinbart? Es herrscht Unsicherheit, nach dem sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in einem Fernseh-Interview nicht eindeutig zum Ende des Ankerzentrums bekannt hat. Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke hat deshalb heute die Spitzen der bayerischen Landtagsfraktionen zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen – er bekräftigte nochmals:
„Sie können sich darauf verlassen, dass die Stadt Bamberg alles tut, damit das Ankerzentrum geschlossen wird. Wir wollen dann wechseln in ein anderes Unterbringungssystem, nämlich die dezentrale Unterbringung in Bamberg zu organisieren. Und wir wollen dafür sorgen, dass das bisherige Ankerzentrum Teil einer geordneten Stadtentwicklung wird.“
Für den verhinderten CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek war der Bamberger CSU Landtagsabgeordnete Holger Dremel im Rathaus. Er sagt, der Vertrag sei eigentlich nicht die Unterbringung von Flüchtlingen:
„Da geht es um das Beiwerk, was der Freistaat Bayern der Stadt Bamberg letztendlich alles aufs Tablet geboten hat, dass letztendlich die Unterbringung von Flüchtlingen funktioniert. Und das ist das Vertragswerk und der Freistaat Bayern will natürlich nicht vertragsbrüchig werden. Und es gibt auch deutliche Ankündigungen des Innenministers, dass er Gespräche mit dem Oberbürgermeister mit der Stadt letztendlich führen wird, dass man zu einer Lösung kommt.“
Wenn das Ankerzentrum Ende 2025 schließt, dann müssen etwa 900 Flüchtlinge im Bamberger Stadtgebiet verteilt werden. Entsprechende Pläne soll jetzt die Verwaltung ausarbeiten.
Hier gibts ein ausführliches Statement von Andreas Starke:
Hier gibts ein ausführliches Statement von Holger Dremel:
Hier ein Statement von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:
„In der Stadtratssitzung vom 16.10.2024 hat der Bamberger Stadtrat seine Grundvorstellungen beschlossen, wie es mit der Asylunterbringung in Bamberg nach 2025 weitergehen soll. Ich bin offen für konkrete und bezahlbare Vorschläge für anderweitige Unterbringungskonzepte. Der Stadtrat von Bamberg muss sich dabei auch an seine eigenen Beschlüssse zum „sicheren Hafen“ erinnern. Ich bin hier weiterhin im Dialog mit dem Oberbürgermeister, wie eine für die Stadt Bamberg wie auch den Freistaat Bayern tragbare Lösung gefunden werden kann.“
Staatsministerin a.D. Melanie Huml, MdL:
„Mir ist wichtig, dass sich die Menschen auf unser Wort verlassen können. Deshalb dränge ich seit Jahren auf die Schließung der AOE in Bamberg bis Ende 2025. Eine Fortführung gegen den Willen der Stadt Bamberg würde das Vertrauen in die bayerische Staatsregierung massiv zerrütten und könnte dem Vertrauen in die Verlässlichkeit von Zusagen politischer Mandatsträger auch weit über die Stadtgrenzen hinaus schwer schaden. Zugleich ist mir bewusst, dass sich gerade durch die Bündelung verschiedener Behörden in den Anker-Einrichtungen eine Beschleunigung der Asylverfahren erreichen lässt, was für die geflüchteten Menschen enorm wichtig ist. Deshalb stehe ich grundsätzlich hinter dem Konzept der Ankerzentren. Auch sehe ich die Herausforderungen, die mit der fehlgeleiteten Asylpolitik der aktuellen Ampelregierung in Berlin einhergehen und Kommunen in ganz Deutschland mit der Unterbringung so vieler Asylbewerber überfordert sind. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass der Freistaat Bayern nicht wortbrüchig werden darf und ergebnisoffen in die weiteren Gespräche mit der Stadt Bamberg gehen muss. Auf das Konzept der Stadt Bamberg zur dezentralen Unterbringung bin ich selbst sehr gespannt, denn wie die Hilferufe vieler anderer Kommunen belegen, stellt dies bei den anhaltend hohen Flüchtlingszahlen eine enorme Herausforderung dar.“
Hier die Presseinfo der Stadt Bamberg:
Ankerzentrum: Stadt schlägt parlamentarisches Miteinander vor
Die Abgeordneten aus der Region und Fraktionsvorsitzenden aus dem Landtag berieten sich mit der Bamberger Stadtspitze. Am 31. Dezember 2025 muss das Kapitel Ankerzentrum in Bamberg enden, so lautet der einstimmige Beschluss im Stadtrat: Diese Position der Stadt Bamberg machten Oberbürgermeister Andreas Starke und die Bürgermeister Jonas Glüsenkamp und Wolfgang Metzner bei einem Gespräch am Montagnachmittag im Rathaus deutlich, zu dem sie Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Region sowie Fraktionsvorsitzende des Landtags eingeladen hatten. Sie warben dabei auch um die volle Unterstützung der Teilnehmenden, um sich hinter „der Forderung der Stadt zu versammeln“, so Starke. Außerdem schlug die Stadtspitze ein parlamentarisches Miteinander zum Ankerzentrum vor.
Der Bamberger Stadtrat hat in seiner Vollsitzung am 16. Oktober einstimmig bekräftigt, dass vom Freistaat Bayern weiterhin die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarung erwartet wird, wonach der Betrieb des Ankerzentrums unwiderruflich spätestens zum 31.12.2025 aufgegeben wird. Die Stadtspitze betonte, dass sich hier alle Parteien in Bamberg einig seien. Der Stadtrat stützt sich dabei auf die schriftlichen Verträge aus 2015 zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg. Starke erläuterte den weiteren Zeitplan, der als nächstes einen Gesprächstermin mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, vorsieht. „Der Freistaat muss sich zur Schließung bekennen. Im Anschluss kann der Stadtrat im ersten Quartal 2025 dann ein dezentrales Unterbringungskonzept verabschieden “, berichtete der Oberbürgermeister. Das Konzept wird aktuell in enger Abstimmung mit der Kommunalpolitik und den Bürgervereinen erarbeitet.
An dem Gesprächstermin nahmen MdL Holger Dremel (CSU) für den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, die Landtagsfraktionsvorsitzenden Florian Streibl (Freie Wähler, digital zugeschaltet), Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen; digital zugeschaltet) und Holger Grießhammer (SPD) sowie MdL MdB Andreas Schwarz (SPD, digital zugeschaltet) und MdL Ursula Sowa (Bündnis 90/Die Grünen) teil. Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) ließ sich ebenfalls digital vertreten.
In der konstruktiven Diskussion mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Landespolitik äußerten Starke und Glüsenkamp den Wunsch, dass sich alle demokratischen Parteien der Haltung der Stadt Bamberg anschließen und für die Auflösung des Ankerzentrums eintreten. Dieses habe nicht nur für die Anwohnerinnen und Anwohner in Bamberg-Ost zehn Jahre lang eine starke Belastung dargestellt.
Bildunterschrift: Beim Gespräch im Rathaus Bamberg warfen die Teilnehmenden auch einen Blick auf den Siegerentwurf beim Ideenwettbewerb der BImA zum Konversionsgelände (v.l.): Dritter Bürgermeister Wolfgang Metzner, Oberbürgermeister Andreas Starke, MdL Holger Dremel (CSU, in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek), MdL Ursula Sowa, Landtagsfraktionsvorsitzender Holger Grießhammer (SPD) und Zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp.