Landratsamt Bamberg: Wahlwerbung nur innerorts
Der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 23. Februar geht auch in der Region Bamberg-Forchheim allmählich in die heiße Phase! Das Landratsamt Bamberg hat deshalb eine wichtige Bitte an alle Wahlhelfer: Wahlplakate dürfen nur innerorts angebracht werden – und nicht an Verkehrszeichen oder Ampeln, um keine gefährlichen Situationen zu schaffen. Denn die Sicherheit im Straßenverkehr habe Vorrang! Besonders an Kreuzungen, Fußgängerüberwegen und in Innenkurven ist Vorsicht geboten, damit niemand gefährdet wird. Außerdem müssen die Plakate nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich wieder entfernt werden, so das Landratsamt aktuell. Mehr Infos zum Thema gibt es hier:
- Wahlwerbung darf nur innerorts und so angebracht werden, dass die Sicherheit des Verkehrs (vor allem Sicht an Kreuzungen und Einmündungen sowie in Innenkurven) nicht beeinträchtigt wird.
- An Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen darf keine Wahlwerbung angebracht werden. D.h. insbesondere Ampeln, Ortsschilder und Verkehrszeichen, welche die Vorfahrt regeln bzw. die zulässige Höchstgeschwindigkeit angeben, sind für das Anbringen von Wahlwerbung tabu. Hier könnten Plakate den Fahrzeugführer ablenken, so dass er die Verkehrseinrichtungen bzw. -zeichen nicht erkennt.
- Auch bei Fußgängerüberwegen darf keinerlei Wahlwerbung aufgestellt werden, denn hier besteht die Gefahr, dass gerade Kinder durch angebrachte Werbetafeln verdeckt und diese dann beim Überqueren der Fahrbahn von Autofahrern zu spät erkannt werden.
- Die Plakattafeln sind so aufzustellen, dass sie den anerkannten Regeln der Technik genügen (kipp- und sturmsichere Verankerungen). Die Standsicherheit ist mindestens einmal wöchentlich zu überprüfen.
- Großplakate haben einen Mindestabstand von 3 m zum Fahrbahnrand einzuhalten; die übrigen Plakate einen Abstand von 1,5 m.
- Der Standort muss sowohl mit der Gemeinde als auch mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer abgestimmt sein.
- Die Wahlwerbung ist alsbald nach der Wahl wieder abzubauen.
